US-Behörden überwachen Millionen Autofahrer

Laut dem „Wall Street Journal“ wurde die landesweite Kennzeichenerfassung vom US-Justiz-Ministerium gestartet, um den Drogenhandel effektiver bekämpfen zu können. Die Daten würden mittlerweile aber auch bei einer Reihe anderer Ermittlungen zum Einsatz kommen, so die Zeitung unter Berufung auf frühere Regierungsbeamte und geheime Dokumente. Sowohl lokale Ermittler als auch die Bundesbehörden hätten Zugriff auf die landesweite Datenbank.

Datenschutzbedenken

Ob das Programm zur Kennzeichenerfassung von einem Gericht bewilligt wurde, ist laut der Zeitung unklar. US-Senatoren äußerten jedenfalls Datenschutzbedenken. Ein Sprecher des US-Justizministeriums sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Kennzeichenerfassung rechtlich gedeckt sei.