Weißes Haus erklärt nationalen Notstand über Notizen-App am iPhone

Im Streit über die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko wird US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Weißen Hauses einen nationalen Notstand erklären. Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte am Donnerstag auf Twitter mit, der Präsident werde zugleich ein Budgetgesetz unterzeichnen, das der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hat.

Bereits der Umstand, dass der nationale Notstand ausgerufen werden soll, sorgte für großes Aufsehen, doch auch die Art und Weise wurde heftig diskutiert. Sanders nutzte Apples "Notizen"-App, um das Limit von 280 Zeichen für einen Tweet zu umgehen. Sie tippte ihre Nachricht auf dem iPhone ab und publizierte einen Screenshot - eine mittlerweile gängige Praxis in den USA, um eine längere Aussage auf Twitter zu veröffentlichen. Vor allem bei Entschuldigungen von Prominenten kommt dieses Format des Öfteren zum Einsatz.

Doch auf Twitter verspotten viele Nutzer Sanders Tweet, insbesondere da es zeige, dass die Ankündigung in großer Eile durchgeführt wurde. Ein Nutzer spottete sogar: "Trump wird den dritten Weltkrieg in einem Kommentar auf HQ Trivia ausrufen." Sanders äußerte sich nicht zur Kritik, hob aber gegenüber BuzzFeed News hervor, dass beim Weißen Haus akkreditierte Journalisten vor der Ankündigung per Twitter über eine E-Mail informiert wurden.

Trump umgeht Kongress

Trump will den nationalen Notstand erklären, da das nun beschlossene Haushaltsgesetz deutlich weniger Mittel für den Bau der Mauer vorsieht als von ihm gefordert. Zwar wird damit ein erneuter "Shutdown" der US-Regierung abgewendet - der Streit um die Mauer dürfte mit der Notstandserklärung aber weiter eskalieren.

Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein solcher Notstand in den USA nicht. Trump will damit den Mauerbau finanzieren, ohne die entsprechenden Mittel vom Kongress bewilligt zu bekommen.

Ob das rechtens wäre ist umstritten. Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am Donnerstag an, man behalte sich vor, dagegen zu klagen. "Es ist kein Notstand, was an der Grenze passiert." Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte dagegen, er werde eine nationale Notstandserklärung unterstützen.

Trump wolle mit der Notstandserklärung sicherstellen, "dass wir die nationale Sicherheitskrise und humanitäre Krise an der Grenze stoppen", teilte Sanders mit. Der Präsident halte damit sein Versprechen, die Mauer zu bauen und die Grenze zu schützen.

Erneuter Stillstand abgewendet

Das Abgeordnetenhaus und der Senat wollten noch am Donnerstag über ein Budgetgesetz abstimmen, auf das sich Demokraten und Republikaner in langen Verhandlungen geeinigt haben. Das Gesetz sieht 1,375 Milliarden Dollar für den Bau eines Grenzwalls vor - deutlich weniger als die von Trump ursprünglich geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer. Hätte Trump sein Veto eingelegt, wäre es in der Nacht auf Samstag zu einem erneuten "Shutdown" gekommen, also zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung.

Der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, die Notstandserklärung mit einer gemeinsamen Resolution (Joint Resolution) anzufechten. Diese müsste von beiden Kammern verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Würde Trump - wie zu erwarten wäre - sein Veto dagegen einlegen, könnte der Kongress dieses noch überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im von den Republikanern dominierten Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Es gibt eine ganze Reihe von Notstandserklärungen, die immer wieder verlängert wurden. Viele davon richten sich gegen andere Länder. So fror eine Erklärung aus dem Jahr 1979 sämtliche Vermögen der iranischen Regierung in den USA ein. Sie gilt bis heute.

Mit dem neuen Budgetgesetz ist die US-Regierung bis zum Ablauf des Haushaltsjahres Ende September vollständig finanziert. Erst vor drei Wochen war der längste "Shutdown" in der Geschichte der USA zu Ende gegangen: 35 Tage lang standen Teile der Regierung still, rund 800.000 Regierungsangestellte erhielten kein Gehalt. Sie waren im Zwangsurlaub oder mussten unbezahlt arbeiten.