162.000 Unterstützer fürs offene Internet in Europa

Am Montag, 18. Juli 2016, endet die öffentliche EU-weite Konsultation zur Netzneutralität in Europa. Die europäische Regulierungsbehörde BEREC hat bereits einen Entwurf für die neuen Regeln ausgearbeitet und fragt Bürger und Industrie jetzt gleichermaßen nach ihrer Meinung. Auf SaveTheInternet.eu gibt es dazu eine Kampagne, die nun auch prominente Unterstützung vom Gründer des World Wide Web, Tim Berners Lee, dem Gründer von den freien Creative Commons-Lizenzen, Larry Lessig und der Stanford-Professorin Barbara van Schewick kommt.

Aufruf des WWW-Erfinders

Berners-Lee, Lessig und van Schewickfordern in einem offenen Brief dazu auf, sich an der EU-Konsultation zur Netzneutralität zu beteiligen. „Netzneutralität ist für hunderte Millionen Europäer in greifbarer Nähe. Diese zu sichern ist wichtig, um das offene Internet weiterhin als Motor für wirtschaftliches Wachstum und sozialen Fortschritt zu bewahren“, heißt es in dem offenen Brief.

Erst kürzlich hatten 17 Telekom-Unternehmen, darunter auch A1 und die Deutsche Telekom, in ihrem „5G Manifesto“ damit gedroht, den Ausbau der Netze zu bremsen, wenn restriktive Netzneutralitätsregeln definiert werden. Das „5G Manifesto“ wurde zudem auf der Website der Europäischen Kommission veröffentlicht und vom EU-Digitalkommissar Günther Oettinger unterstützt.

"Wir haben keine teuren Lobbyisten"

Um dem Lobbyismus der Telekom-Industrie etwas entgegenzusetzen, appellieren der WWW-Erfinder und seine beiden Mitstreiter an die Menschen in Europa: „Wir – die einfachen Internetuser – haben keine teuren Lobbyisten. Aber wir sind Millionen von Menschen – Europäerinnen und Europäer, Start-ups, Aktivistinnen und Aktivisten, NGOs, Bloggerinnen und Blogger, unabhängige Künstlerinnen und Künstler – die erfahren haben, welches Potenzial das offene Internet für uns bietet. Und dieses wollen wir erhalten.“

Bisher haben bereits mehr als 162.000 Menschen (Stand: 15.7. 13 Uhr) haben über die Plattform SaveTheInternet.eu ihre Ansichten dazu kundgetan. Die Organisatoren von der Kampagne haben am Donnerstag bereits rund 100.0000 Kommentare an die Regulierungsbehörde in Riga (Lettland) übergeben.

Regeln bis Ende August

Die Regulierer BEREC werden dann bis Ende August verbindliche Umsetzungsrichtlichtlinien ausarbeiten, die bestimmen, wie stark das Prinzip der Netzneutralität in Europa verankert wird. Die Regeln, die sie in ihrem bisherigen Entwurf festgelegt haben, wurden von den Bürgerrechtsorganisationen und auch SaveTheInternet.eu bisher eher positiv aufgenommen.

Bisher gab es noch keine offizielle Reaktion der Regulierungsbehörde auf die vielen Kommentare. In früheren Konsultationsverfahren hat die Behörde aber nie mehr als hundert Antworten auf ihre Konsultation erhalten. „In diesem Sommer wurde eine Zahl erreicht, die zeigt, wie breit und leidenschaftlich Menschen das Thema Netzneutralität unterstützen. Die Regulierer können das bei der wahrscheinlich wichtigsten Entscheidung, die sie jemals treffen, nicht ignorieren“, sagt Thomas Lohninger von SaveTheInternet.eu.