Telekom-Industrie will Netzneutralität für 5G opfern

Die Netzneutralität, eine grundlegende Regel des Internets, besagt, dass jede Art von Inhalt bei der Übertragung gleichberechtigt sein soll. Doch wird das auch in Zukunft so sein? Noch bis zum 18. Juli läuft eine EU-weite Konsultation zur Netzneutralität in Europa. Die europäische Regulierungsbehörde BEREC hat bereits einen Entwurf für die neuen Regeln ausgearbeitet und fragt Bürger und Industrie jetzt gleichermaßen nach ihrer Meinung. Bereits mehr als 93.000 Menschen haben über die Plattform SaveTheInternet.eu ihre Ansichten kundgetan.

Doch auch die Telekom-Industrie hat mit einem „5G Manifesto“ ein Papier veröffentlicht, mit dem sie ihre Forderungen auf den Weg bringt. 17 große, europäische Telekom-Konzerne, darunter etwa die Deutsche Telekom oder Vodafone, haben ein 5G-Grundsatzprogramm erstellt in dem sie Folgendes anmerken: „Die Telekom-Industrie warnt, dass die derzeitigen Regeln für Netzneutralität, wie sie von BEREC gerade auf den Weg gebracht werden, signifikante Unsicherheiten rund um 5G Kapitalrendite kreiert. Investitionen werden dadurch mit großer Wahrscheinlichkeit verzögert, außer die Regulatoren nehmen noch eine positive Grundhaltung zu Innovation ein.“

Investitionen nur im Gegenzug zu 5G

Interpretiert man diese Aussage entsprechend, bedeutet sie: Der Ausbau der Netze soll verzögert werden, wenn die Regulierungsbehörden nicht die Regeln für 5G lockern. Netzpolitik.org kritisiert dies Folgendermaßen: „Netzneutralität aufzugeben, um ein besseres Netz zu kommen, ist so wie ein Bild zu verkaufen, um sich einen besseren Rahmen zu leisten.“ Konkret geht es der Telekom-Industrie darum, das Konzept „Network Slicing“ auf den Weg bringen zu dürfen.

„Network Slicing“ sieht vor, dass das Netzwerk in unterschiedliche Bereiche und unterschiedliche Anwendungen geteilt werden darf. Dazu werden sogenannte virtuelle Netzwerke generiert, um die Anwendungen wie Sprache, oder Videostreaming zu unterteilen. Je nach Anwendung gibt es dann in diesen virtuellen Netzwerken unterschiedliche Latenzzeiten.

Das Argument, dass Mobilfunker hier mehrfach in der Vergangenheit angeführt hatten, war, dass selbstfahrende Autos rechtzeitig bremsen, weil es geringere Latenzzeiten gibt als etwa bei Video-Streaming-Diensten. „Indem Autos über 5G miteinander kommunizieren und damit auch über die Kuppe und um die Kurve sehen können, können Fahrfehler und Verkehrsunfälle praktisch eliminiert werden", hieß es dazu etwa von Markus Borchert, Europachef von Nokia.Techniken wie klassenbasiertes Netzwerkmanagement und vertikal integrierte Spezialdienste werden dadurch möglich.

"Abkehr von Netzneutralität"

Laut netzpolitik.org soll damit versucht werden, „technisch umzusetzen, was politisch nicht gewollt wird. Eine so drastische Abkehr vom Prinzip der Netzneutralität ist weder mit den Netzneutralitätsregeln der USA oder der EU vereinbar.“ Die Telekom-Industrie bekommt mit ihren Forderungen allerdings Rückendeckung des EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, der die Position der Telekom-Industrie auf Twitter weiter verbreitete. „Wenn die ISPs den 5G-Ausbau wirklich durch Netzneutralitätsverletzungen finanzieren wollen, werden unsere schlimmsten Befürchtungen wohl noch von der Realität übertroffen“, kritisiert Thomas Lohninger, Aktivist der Kampagne SaveTheInternet.eu.

Der Aktivist fordert die Bürger dazu auf, sich an der Konsultation zu beteiligen: „Wir müssen der Regulierungsbehörde BEREC zeigen, wie viel leidenschaftliche Unterstützung es in Europa für Netzneutralität gibt. Es geht nicht um die Frage Verbraucher oder Wirtschaft, Regulierung oder Wettbewerb. In diesem Kampf steht die Telekom-Industrie gegen die Interessen aller.“ Bisher sind mehr als 93.000 Kommentare bei den Regulierungsbehörden eingelangt. Bis zum 18. Juli sollen es mehr als 100.000 werden.