Breitbandmilliarde wird technologieneutral vergeben

Infrastrukturminister Alois Stöger (SP) hat am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz offiziell erklärt, dass die Breitbandmilliarde technologieneutral vergeben werden soll. In der Praxis bedeutet das, dass sich Anbieter von Mobilfunk gleichwertig mit Glasfaserbetreiber oder Anbieter anderer Technologien für die Förderung bewerben können. “Mein Beurteilungsmaßstab ist, wer ist am ehesten in der Lage die Menschen vor Ort mit 100 Mbit/s zu versorgen”, so Stöger. Diese Übertragungsrate soll bis 2020 erreicht werden. Die Bandbreite kann von den Anbietern auch dabei schrittweise angehoben werden, solange der volle Wert bis 2020 erreicht wird. “Ich lade alle Unternehmen ein, Arbeit in diese Richtung zu setzen”, so Stöger.

Stöger kommt somit der Forderung von Telekommunikationsunternehmen sowie des Fachverbands der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) nach, die bereits vor einiger Zeit eine technologieneutrale Ausschreibung verlangt hatten.

Darüber hinaus will Stöger “Maulwurfprämien” ausschütten, die bereits von seiner Vorgängerin Doris Bures angekündigt wurde. Dabei sollen Infrastrukturanbieter in bestimmten Gebieten gelockt werden, wo aus wirtschaftlichen Gründen ansonsten kein Breitband verlegt werden würde.

300 Millionen zum Start

Die ersten 300 Millionen Euro der Milliarde sollen bereits 2015 ausgeschüttet werden. Abwarten müsse man jedoch den endgültigen Gerichtsentscheid über die Richtigkeit der umstrittenen Frequenzauktion. Der Fall wird derzeit vom Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) behandelt. Was passieren wird, wenn die Auktion für ungültig erklärt wird, wollte Stöger nicht abschätzen: “Ich bin kein Hellseher, gehe aber davon aus, dass sie rechtlich korrekt abgewickelt worden ist und dass das Gerichte so feststellen werden.” Solle dem nicht so sein, müsse man das Urteil lesen und danach entscheiden.

Stöger betonte abermals die Wichtigkeit von Breitband in Österreich. “Alle zwei Jahre verdoppelt sich die Datenmenge in Österreich, das stellt uns vor enorme Herausforderungen”, so der Minister. Derzeit seien 30 Prozent der Österreicher noch nicht mit Breitbandinternet versorgt. “Breitbandförderung ist ein wichtiger Schritt, der Österreich weiterbringt und sie unterstützt die wirtschaftliche Dynamik”, so Stöger weiter.

Rechtliche Hürden beseitigen

Johannes Gungl, Geschäftsführer der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR), erarbeitet außerdem Strategien zur Kostensenkungen im Breitbandausbau. Es gäbe bei Genehmigungen derzeit zu viele Unklarheiten und zu lange Durchlaufzeiten. “Einen Mobilfunkmasten zu bauen dauert derzeit zwei Jahre, das ist viel zu lang”, so Gungl. In anderen europäischen Ländern wie Schweden und Portugal wurden derartige Hürden bereits beseitigt, was dort zu schnellerer Versorgung für die Bürger geführt habe.