Florida will Facebook und Twitter verbieten, Politiker zu sperren

Der US-Bundesstaat Florida will es Social-Media-Diensten wie Facebook und Twitter untersagen, Politiker länger als 14 Tage zu sperren. Ein entsprechender Gesetzesentwurf passierte vergangene Woche das von den Republikanern dominierte Parlament des US-Bundesstaates und soll nun dem Gouverneur zur Unterschrift vorgelegt werden, berichtet CNet.

Bis zu 250.000 Dollar Strafe pro Tag

Dienste, die gegen das Gesetz verstoßen, können mit bis zu 250.000 Dollar pro Tag bestraft werden, heißt es in dem Bericht. Befürworter des Gesetzes wollen damit verhindern, dass Social-Media-Anbieter Ansichten zensieren können, mit denen sie nicht einverstanden sind. Kritiker warnen hingegen davor, dass das Gesetz Social-Media-Dienste davon abhalten werde, gegen Desinformation und gefährliche Inhalte vorzugehen.

Trump-Sperre

Facebook, Twitter und andere Social-Media-Dienste hatten Anfang des Jahres nach dem Sturm auf das US-Kapitol den damaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen Falschinformationen zur US-Wahl und der Anstiftung zur Gewalt gesperrt. Die Sperre, die bis heute in Kraft ist, sorgte für Diskussionen, führte aber auch dazu, dass die Anzahl von Falschinformationen zur US-Wahl stark zurückging. Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wurde von YouTube bereits wegen Fehlinformationen gesperrt.