Deplatforming: Was Nutzersperren bringen

Der Rausschmiss des früheren US-Präsidenten Donald Trump vom Kurznachrichtendienst Twitter nach dem Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol zeigte Wirkung. Falschinformationen über Wahlbetrug bei den US-Präsidentschaftswahlen gingen innerhalb einer Woche um 73 Prozent zurück. Zur Entscheidung des Online-Netzwerkes gibt es aber auch zahlreiche kritische Stimmen. Die Macht über die Meinungsfreiheit dürfe nicht bei Konzernen aus dem Silicon Valley liegen, heißt es .

Solchen Sperren würden deutlich zeigen, wie wichtig Plattformen wie Twitter mittlerweile auch für den politischen Diskurs geworden seien, sagt der Rechtswissenschaftler Nikolaus Forgó: "Unternehmen sollten solche Fragen aber nicht entscheiden. Diese Linie müssen Gerichte ziehen."

Vom IS bis zu Herbert Kickl

Trump ist jedenfalls kein Einzelfall. Online-Netzwerke versuchen seit Jahren über Sperren, Hass und Desinformation von ihren Netzwerken auszuschließen und radikalen Gruppen oder Personen die Plattform zu entziehen. Von einem solchen "Deplatforming" waren auch schon die islamistische Terrororganisation IS, Verschwörungstheoretiker und rechtsradikale Gruppen, darunter auch Mitglieder der österreichischen Identitären, betroffen.

Vergangene Woche wurde auch ein Video von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wegen Falschinformationen über die Corona-Impfung von YouTube gelöscht und ein Kanal der FPÖ vorübergehend gesperrt.

Nach welchen Kriterien Nutzer oder Gruppen gesperrt würden, sei nicht immer klar, meint die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl. "Es wirkt oft erratisch." Ob es am öffentlichen Druck oder am Willen, die eigenen Nutzungsbedingungen durchzusetzen liege, bleibe meist offen. "Es wäre ganz wichtig, dass man hier Transparenz hat."

"Die wichtigsten Umschlagplätze"

Daran, dass die Sperren ein wirksames Instrument seien, gebe es keinen Zweifel, sagt Strobl. Plattformen wie YouTube, Facebook oder Twitter seien die wichtigsten Umschlagplätze für radikale Gruppen. Die Pandemie, in der alle zuhause sitzen, habe das noch verschärft. Oft würden aber nur die großen Accounts aufgrund des öffentlichen Drucks gesperrt: "Die kleinen fliegen unter dem Radar weiter."

Gesperrte Personen oder Gruppen würden auf andere Dienste ausweichen. Als Alternative haben sich mittlerweile etwa die Chatdienste Telegram oder Signal etabliert: "Man ist unter sich", sagt Strobl. Inhalte die dort vorgegeben werden, würden dann von kleineren Accounts  "schneeballmäßig" weiter verbreitet.

Dezentralisierungseffekte

Es gebe kein Online-Netzwerk, wo solche Inhalte nicht zu finden seien, so die Politikwissenschaftlerin. Das gelte für die großen Netzwerke wie Facebook ebenso wie für Foren, wie Reddit, Spiele-Streamingdienste wie Twitch oder neue Angebote, wie den Live-Podcast-Dienst Clubhouse: "Was möglich ist, wird ausgenutzt. Sobald es eine neue Plattform gibt, sind auch Rechtsextreme drauf."

Ob dadurch die Reichweitenverluste durch die Sperren großer Accounts ausgeglichen würden, lasse sich schwer quantifizieren, meint Strobl. "Es gibt Dezentralisierungseffekte." In einer vor Kurzem veröffentlichten Studie des deutschen Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, die das Deplatforming der extremen Rechten und seine Folgen untersucht, heißt es, der Rückzug auf Alternativplattformen könne die Löschung aus dem digitalen Mainstream nicht ausgleichen.

Was sich aber heute gegen Rechtsradikale und Anhänger von Verschwörungsmythen richtet, kann morgen auch andere Bewegungen treffen. In anderen Ländern sehe man das teilweise schon, sagt Strobl. In der Türkei würden etwa auch linke kurdische Gruppen gesperrt.

Braucht es gesetzliche Vorgaben? Es brauche auf jeden Fall eine breite Debatte, nach welchen Kriterien solche Sperren umgesetzt werden. Das Netz sei nicht nur ein virtueller Raum, sondern für viele Leute in der Pandemie der hauptsächliche Aufenthaltsort, meint Strobl: “Es muss Konsens darüber herrschen, was geht und was nicht. Nicht nur in Gesetzen und Nutzungsbedingungen, sondern auch in der Gesellschaft."