Netzsperren: "Es wird Klagen geben"
Nachdem der Verein für Antipiraterie (VAP) die ersten Aufforderungsschreiben zu Netzsperren verschickt hatte, gab es Ende Juli Gespräche zwischen den großen österreichischen Internetprovidern - UPC, Drei, Tele2 und A1 - und dem VAP. Dabei wurde eine Frist für die Umsetzung der Netzsperren vereinbart. Dieser Aufschub läuft am Donnerstag, dem 14. August, ab.
Gespräche dauern an
Die Internetprovider geben sich derzeit zur möglichen Blockierung von Webseiten sehr bedeckt. "Es gibt branchenweite und branchenübergreifende Diskussionen über mögliche Lösungsansätze. Diese Gespräche dauern an. Dabei gibt es noch keine Resultate, die wir auch kommunizieren können", heißt es etwa von Drei gegenüber der futurezone. "Wir evaluieren gerade, was machbar ist und wie wir damit umgehen werden", erklärt A1.
Bei UPC verweist man ebenso auf die noch laufenden Gespräche mit dem VAP. "Wir sind weiterhin der Ansicht, dass die Entscheidung, Webseiten oder andere Internet-Inhalte zu sperren, bei den Gerichten und Gesetzgebern liegen sollte. Bei allem Verständnis für Rechteinhaber und bei voller Unterstützung der Kreativwirtschaft ermöglichen wir unseren Kunden lediglich den Zugang zum Internet, wir sehen jedoch keine Verpflichtung und kein Recht auf Selektion oder Prüfung der darin angebotenen Inhalte", heißt es von UPC.
Keine Anzeichen von Sperren
Auch Werner Müller, Geschäftsführer des VAP, bestätigt gegenüber der futurezone, dass die Gespräche noch andauern. Für Müller gibt es aber derzeit keine Anzeichen, dass die geforderten Netzsperren auch umgesetzt werden.
"Dass die Internetprovider die betroffen Webseiten nach einer Aufforderung sperren werden, ist unwahrscheinlich", erklärt Müller, "Wir gehen davon aus, dass die Provider zur Durchsetzung der Sperre einen Rechtstitel wünschen. Es wird also wohl eine gerichtliche Aufforderung brauchen, damit die Sperren auch umgesetzt werden. So wie es derzeit aussieht, dürfte spätestens Mitte nächster Woche mindestens eine Klage offiziell werden."
Franz Medwenitsch, Geschäftsführer des IFPI, dem Verband der österreichischen Musikwirtschaft will vorerst die gesetzte Frist abwarten: "Die Frist läuft noch bis morgen und wir warten ab, wie sich die Provider verhalten werden. Davon machen wir unsere weiteren Entscheidungen abhängig."
Warnschüsse
Generell klingt der Tenor durch, dass es sich bei den Aufforderungen zu Netzsperren und Klagsandrohungen um Warnschüsse mit Signalwirkung handelt. Wie es vom Verband der Internet Service Provider (ISPA) heißt, bestehe weiterhin eine Reihe von offenen Fragen, sowohl in rechtlicher als auch in technischer Hinsicht.
"Wir hoffen, dass der Gesetzgeber im Rahmen der anstehenden Urheberrechtsgesetz-Novelle sich mit dieser Causa befassen wird und zumindest ein Verfahren vorsieht, bei dem von einem Gericht über die Rechtmäßigkeit der Sperre entschieden wird, um so Rechtssicherheit für Internet Service Provider sowie Nutzerinnen und Nutzer zu schaffen", erklärt die ISPA gegenüber der futurezone.
Umgehung der Sperren möglich
Die vom VAP vorgeschlagenen Maßnahmen sehen eine Kombination aus DNS- und IP-Blocking vor. Welche Art der Sperren von den österreichischen Providern tatsächlich implementiert werden, ist derzeit noch unklar. Umgangen werden können sie aber auf jeden Fall.
Außerdem hat Anonymous Austria eine Website online gestellt, deren Links die Besucher auf die von Sperren betroffenen Seiten weiterleitet.
OGH-Urteil ermöglicht Netzsperren
Derartige Sperraufforderungen wurden durch einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes (OGH) ermöglicht. Dieser sieht vor, dass Internetprovider mit Zugangssperren beauftragt werden könne, sollten Webseiten strukturell das Urheberrecht verletzen.
Geht es nach den Wünschen des VAP soll neben kinox.to und movie4k.to auch der Zugriff auf die Torrent-Suchmaschine The Pirate Bay gesperrt werden. Ebenso fordert der Verband der österreichischen Musikwirtschaft (IFPI) die Provider dazu auf, thepiratebay.se, isohunt.to, 1337x.to sowie h33t.to zu sperren.