ÖVP drängt zur Einführung des Bundestrojaners

Am Montag 21. August endet die sechswöchige Begutachtungsfrist für das geplante Sicherheitspaket, das unter anderem die Überwachung verschlüsselter Nachrichten, eine eingeschränkte Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung ("Quick freeze") sowie auch eine Ausweitung der Videoüberwachung und die Kennzeichenerfassung auf Österreichs Straßen, vorsieht. In einer Aussendung drängen nun Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter auf die rasche Umsetzung der geplanten Vorhaben.

Den Ermittlern müssten entsprechende Werkzeuge in die Hand gegeben werden, um schwere Verbrechen oder gar terroristische Aktivitäten im Vorfeld zu unterbinden. "Die Überwachung der Kommunikation von Verdächtigen ist hier ein Schlüsselelement. Wenn diese […] aber ins Leere geht, weil die Verdächtigen schlicht auf Whats App [sic!] ausweichen und uns die lange Nase zeigen, ist die Strafverfolgung machtlos", so Justizminister Brandstetter. Das sei im Sinne einer staatspolitischen Verantwortung nicht zu akzeptieren. Der Vizekanzler sehe derzeit keine Alternative: "Wir brauchen eine rasche Lösung."

Scharfe Kritik

Schon seit Monaten regt sich Widerstand gegen das geplante Sicherheitspaket. Erst vor einigen Tagen hat sich die österreichische IT-Branche mit einem offenen Brief zu Wort gemeldet und vor dem Sicherheitspaket gewarnt: Es gefährde die Cybersicherheit. Die Überwachung verschlüsselter Nachrichten sei ohne eine Online-Durchsuchung von Endgeräten technisch auch gar nicht möglich, schreiben die Vertreter der heimischen IT-Branche. Die staatliche Nutzung von Sicherheitsschwachstellen würde auch den Markt für Sicherheitslücken fördern, der "sowohl von Kriminellen als auch von fremden Geheimdiensten sowie autokratischen Regimes zur Verfolgung von Dissidenten und Industriespionage" genutzt werde, so die Kritik.

Auch die Rechtsanwälte lassen dem Vorhaben kaum ein gutes Haar. Das "Sicherheitspaket" bedeute "einen Schritt weiter in Richtung Überwachungsstaat", kritisiert Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff.

"Es gibt keinen Beleg, dass das massenhafte Sammeln und Auswerten von Daten tatsächlich für mehr Sicherheit sorgt", sagte Ex-NSA-Direktor Williarm Binney (futurezone-Interview) vergangene Woche in Wien. Dass viele Staaten es nun den USA nachmachen und ebenfalls auf Massenüberwachung setzen, trage dazu bei dass die Grundlagen der Demokratie untergraben würden. Das gelte auch für das vom Innen- und Jusitzministerium vorgeschlagene "Sicherheitspaket", sagt Thomas Lohninger, Geschäftsführer der Bürgerrechtsinitiative epicenter.works.