Netzpolitik

Parlamentarische Anfrage zum Katzenvideo des BMVIT

Das Verkehrsministerium bewarb vor kurzem mit einem skurrilen YouTube-Video nun das Breitbandbüro. In dem Video passierte Folgendes: Eine Katze namens Jeanny will Party-Fotos von letzter Nacht versenden, diese kommen aufgrund einer lahmen Verbindung aber nie beim Empfänger, einer anderen Katze namens Findus an. Diese, die auch gleichzeitig Bürgermeister ist, soll sich nun in Folge beim Breitbandbüro beschweren. Am Ende steht da: „Das Breitbandbüro hat geholfen.“ Hermann Brückl von der FPÖ hat dazu nun eine Anfrage gestellt (PDF). Wer ist etwa die Zielgruppe dieses Videos? Ist mit weiteren Videos dieser Art zu rechnen?

Gefragt wird zudem nach den jährlichen Kosten für die Betreuung und Content-Entwicklung des YouTube-Kanals des Ministeriums. Das Ministerium hatte auf eine futurezone.at-Anfrage bereits bestätigt, dass das Video eine Eigenproduktion war. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Brückl fragt jetzt aber noch einmal genauer nach, ob das Video durch Bedienstete des Ressorts oder externe Anbieter durchgeführt wurde.

Frag den Staat

Neben einer parlamentarischen Behandlung mit diesem Thema gibt es auch bereits eine "Frag den Staat"-Anfrage eines Bürgers nach den Kosten des Videos. Derartige Anfragen kann in Österreich nach dem Auskunftspflichtsgesetz jeder einbringen.

Das Ministerium hat sich bisher aber vor der Anfragebeantwortung nach den Kosten gedrückt. Bisher lautete die Antwort lediglich: "Wie dem Abspann des Breitband-Informationsvideos zu entnehmen ist, handelt es sich um eine bmvit-Eigenproduktion (Konzept, Design, Animation, Fotos - alles aus dem Haus)."

Breitbandmilliarde

Tatsächlich gibt es vielerorts vor allem im ländlichen Raum noch zu langsamen Internet-Verbindungen. Ob das Breitbandbüro in der Praxis aber weiterhelfen kann, mögen so manche Internet-Nutzer bezweifeln. Das Breitbandbüro ist auf jeden Fall eine Koordinationsservicestelle für Gemeinden, Bundesländer und Betreiber und soll den Breitbandausbau in Österreich vorantreiben. „Eine solide Breitbandanbindung ist mittlerweile die Voraussetzung für eine positive Entwicklung Österreichs“, heißt es in dem Text zum Video, das intern im Haus des Verkehrsministeriums produziert wurde.

Im Netz wurde das Video teilweise bereits heftig kritisiert, weil sich etwa der Verband alternativer Telekom-Netzbetreiber VAT seit Jahren darüber beschwert, dass A1 die Fördermillionen der Breitbandmilliarde erhält. Da A1 als einziger Anbieter auch im ländlichen Bereich über eine weitläufige Infrastruktur verfügt, kommt aufgrund der derzeit ausgeschriebenen Förderungen praktisch nur A1 zum Zug.

A1 setzt hier aber nicht auf Glasfaser-Technologie, sondern auf „Vectoring“ mit Kupferleitungen. Langfristig betrachtet ist dadurch kein Breitband garantiert. Mit diesem Hintergrund ist das Video des Verkehrsministeriums nicht mehr besonders lustig. Der Werbeeffekt für das Breitbandbüro ist allerdings dennoch garantiert.

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Barbara Wimmer

shroombab

Preisgekrönte Journalistin, Autorin und Vortragende. Seit November 2010 bei der Kurier-Futurezone. Schreibt und spricht über Netzpolitik, Datenschutz, Algorithmen, Künstliche Intelligenz, Social Media, Digitales und alles, was (vermeintlich) smart ist.

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