Pilz: Staatsschutzgesetz macht Österreich zur NSA-Filiale

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz läuft gegen das geplante Staatsschutzgesetz Sturm. Er befürchtet, dass sich dadurch Österreich zum Verbündeten ausländischer Geheimdienste, insbesondere US-amerikanischer, machen könnte. Am Mittwoch kündigte Pilz bei einer Pressekonferenz an, das Gesetz mit allen parlamentarischen Mitteln verhindern zu wollen. SPÖ und Teile der ÖVP sieht er als Verbündete.

Innenministerin opfert Datenschutz

Die schlimmsten Befürchtungen des grünen Abgeordneten betreffen Paragraf 11 - Stichwort: Amtshilfe - im Entwurf des Innenministeriums zum neuen Staatsschutzgesetz. Demnach sollen Übermittlungen nicht nur an heimische, sondern auch an ausländische Sicherheitsbehörden zulässig sein. Pilz nennt dies die „CIA-Klausel“ und befürchtet: „Wir sollen ein amerikanischer Geheimdienst-Satellit werden.“ Bisher sei die Herausgabe von Analysedatenbanken der strafrechtlichen Verfolgung in Österreich vorbehalten gewesen, was sich nun ändern solle.

Nicht nur die Analyseergebnisse, sondern sämtliche in der Datenbank enthaltenen Informationen dürften künftig an ausländische Sicherheitsbehörden weitergegeben werden, warnt Pilz weiters. „Die Innenministerin erfüllt damit den amerikanischen Wunsch und opfert den Datenschutz in Österreich.“ Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das Vorhaben, die Daten bereits in einem sehr frühen Stadium - zur „Beurteilung der Wahrscheinlichkeit verfassungsgefährdender Angriffe“ - weitergeben zu dürfen. Dies betreffe nicht nur Verdächtige, sondern auch Kontaktpersonen.

Verbündete in ÖVP und SPÖ

Pilz hofft nun auf eine Allianz im Parlament gegen das geplante Gesetz. Er meint, nicht nur die SPÖ-Abgeordneten, sondern auch einige aus der ÖVP hinter sich zu haben. „Wir werden mit allen parlamentarischen Mitteln verhindern, dass dieses extrem gefährliche und mit unfassbaren Giftzähnen ausgestattete Gesetz den parlamentarischen Prozess unbeschadet übersteht“, kündigte er an.