Spionage: US-Zugeständnisse an Internetfirmen

Wie das US-Justizministerium in Washington am Montag mitgeteilt hat, dürfen die Internetfirmen ihren Nutzern nun etwas detailliertere Informationen darüber geben, wann, in welchem Ausmaß und auf welcher Gesetzesgrundlage Behörden die Herausgabe von Daten verlangen. Durch die neue Einigung dürfen die Firmen nun mit sechs Monaten Verzögerung und in tausender Schritten veröffentlichen, wenn die Regierung Nutzerdaten anfragt.

Die fünf Firmen Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft und Yahoo hatten geklagt, weil sie ihre Nutzer bislang kaum über die Maßnahmen der Behörden informieren durften. Nach dem Urteil zeigten sie sich zufrieden, gaben aber an, auf die Regierung auch weiterhin in Geheimdienstfragen Druck zu machen.

Hauptkritikpunkt der Klage war laut der Zeit, dass die Firmen gesetzlich dazu verpflichten wurden, Anfragen zu den Maßnahmen der Behörden nicht zu beantworten. Das habe zu einem Vertrauensproblem mit den Usern geführt, wie sie argumentierten.