US-Bundesstaat Washington schreibt Netzneutralität fest

Washington war am Montag der er erste US-Bundesstaat, der ein Netzneutralitätsgesetz verabschiedet hat, berichtet CNet. In dem von Demokraten und Republikanern beschlossenen Gesetz wird es Internet-Anbietern verboten, Inhalte im Web zu blockieren oder die Datenübertragung zu drosseln. Auch die bevorzugte Behandlung von Inhalten wird den Providern untersagt.

Die US-Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commisson) hatte Mitte Dezember die Netzneutralitätsregeln aus der Obama-Ära außer Kraft gesetzt.

Widerstand

Viele US-Bundesstaaten wollen dies aber nicht hinnehmen und erlassen nun eigene Regeln zur Aufrechterhaltung des offenen Internets. Auch in Kalifornien, Connecticut und Maryland stehen solche Gesetzesinitiativen zur Diskussion. In New York, New Jersey und Montana wurden von den jeweiligen Gouverneuren Erlässe unterzeichnet, mit denen die Netzneutralität sichergestellt werden soll. Der US-Bundesstaat Oregon hat es seinen Behörden verboten, mit Providern Geschäfte zu machen, die gegen die Netzneutralitätsregeln verstoßen.

Die FCC hatte allerdings bei der Abschaffung der Netzneutralität festgeschrieben, dass Bundesstaaten keine eigenen Regeln schaffen dürfen. Deshalb rechnen Beobachter nun mit Klagen von Internet-Anbietern.