Netzpolitik 14.12.2017

US-Telekomaufsicht schafft Netzneutralität ab

FCC-Chef Ajit Pai © Bild: AP/Pablo Martinez Monsivais

Die drei republikanischen Mitglieder der Kommission haben mit ihren Stimmen das Ende der Regeln besiegelt, die die Netzneutralität in den USA garantieren sollten.

Die amerikanische Telekommunikationsaufsicht FCC hat die strikten Regeln zur Gleichbehandlung von Daten im Internet aufgeweicht, die 2015 erlassen wurden, um ein freies und offenes Internet zu garantieren. . Drei Mitglieder der fünfköpfigen Kommission stimmten am Donnerstag in Washington einem Vorschlag zu, der die Aufhebung der bisherigen konsequenten Umsetzung der sogenannten Netzneutralität vorsieht. Damit setzten sich die Internetprovider unter Führung von AT&T, Comcast und Verizon durch. Sie lobbyierten seit Einführung der Regeln für eine Abschaffung, weil eine Einhaltung der Netzneutralität sie zu reinen Infrastrukturanbietern macht.

Mit der Entscheidung vom Donnerstag können sie jetzt aber eigene Services gegenüber Konkurrenten bevorzugen, Geld für die schnellere Übertragung von Inhalten verlangen, die Zugänge zu diversen Dienstleistungen von den Datenlimits ihrer Kunden ausnehmen und den Zugang zu bestimmten Angeboten für ihre Kunden unter Umständen sogar sperren. Der New Yorker Generalstaatsanwalt hat bereits angekündigt, gemeinsam mit anderen Bundesstaaten eine Klage gegen die Entscheidung einbringen zu wollen. Auch die American Civil Liberties Union will vor Gericht ziehen, Facebook und die Google-Mutter Alphabet wollen ein rechtliches Vorgehen prüfen.

Der Grundsatz der Netzneutralität besagt, dass alle Daten gleich behandelt werden müssen. Bisher war es Netzbetreibern in den USA wie AT&T, Verizon oder Comcast untersagt, bestimmten Datenverkehr zu blockieren oder zu verlangsamen, um anderen Inhalten Vorrang zu geben. Nach der neuen Regelung können Webdienste nun für eine bevorzugte Behandlung bezahlen. Die Netzbetreiber müssen offenlegen, ob sie Anbietern höhere Geschwindigkeiten einräumen. Online-Dienste wie Google, Facebook, Amazon und Netflix fürchten, dass sie von den Betreibern nun stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Kritiker warnten auch, dass es gerade für große Internet-Firmen leichter sein wird, sich eine Überholspur im Netz zu kaufen - während junge Start-ups dafür kein Geld haben und benachteiligt wären.

( Agenturen , futurezone ) Erstellt am 14.12.2017