Warum Österreich bei Clean IT mitmischt

Anfang November tagte das länderübergreifende Clean IT-Projektteam in Wien. Dort wurde hinter verschlossenen Türen - die Presse und die Öffentlichkeit waren nicht zugelassen - über Maßnahmen, mit denen der "Terrorismus im Internet" bekämpft werden soll, verhandelt. Das Projekt wurde vor rund 16 Monaten gestartet und Anfang 2013 soll ein finaler Bericht mit allen Vorschlägen, die das Projekteam gemeinsam trägt, veröffentlicht werden. Laut einem geheimen, aber durch einen Leak an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf, der lediglich eine "Ideensammlung" war, sollen z.B. künftig alle Internet-Verbindungen überwacht werden dürfen. Kritiker befürchten daher, dass das Projekt auch für tiefgreifende Zensur-Maßnahmen genutzt werden könnte.

Die Grünen Bundesräte Marco Schreuder, Elisabeth Kerschbaum und Efgani Dönmez haben dazu eine parlamentarische Anfrage an das Bundesministerium für Inneres (BMI) eingebracht, nachdem bekannt worden war, dass sich dieses bei den Gesprächen zu Clean IT beteiligt und auch die letzte Projekttagung im November in den Räumlichkeiten des BMI stattgefunden hat. Ein Sprecher des Innenministeriums (BMI) betonte damals gegenüber

, dass keine Budgetmittel des BMI zur Finanzierung des Projekts oder der Konferenz herangezogen wurden. "Das BMI, vertreten durch eine Person aus dem Büro für Sicherheitspolitik, diskutiert nur mit, ist aber nicht Teil des Projektkonsortiums", gab der Sprecher Auskunft.

Zwei Mitarbeiter involviert
Aus der Anfragebeantwortung des BMI (PDF) geht nun hervor, dass insgesamt zwei Mitarbeiter an den Workshops im Rahmen des Projekts teilgenommen haben. Doch wie kam Österreich dazu, sich überhaupt inhaltlich an dem Projekt zu beteiligen? Bei der Gründung des Clean IT-Projekts waren die Staaten Niederlande, Deutschland, Großbritannien, Belgien und Spanien dabei. Mittlerweile ist die Zahl der EU-Länder, die sich am Projekt beteiligen, jedoch gewachsen. Ungarn, Rumänien, Dänemark, Griechenland und Österreich haben sich dazugesellt und sind "unterstützende Regierungspartner".

Das BMI erklärt nun: "Der niederländische Justizminister hat in einem Brief angeregt, dass sich Österreich an dem Projekt beteiligen solle. Nachdem die Initiative der Schwerpunktsetzung der Österreichischen Sicherheitsstrategie und der Ressortstrategie des BM.I INNEN.SICHER entspricht, erfolgte eine entsprechende Entscheidung." Die Begründung hierfür: "Wir wollen einen Beitrag zur Verhinderung des Missbrauchs des Internets zu extremistischen und terroristischen Zwecken leisten."

Keine Expertise zu "Internetsperren"
Das BMI betont zudem, dass man von seiten des Ministeriums ausschließlich seine Expertise zu "sicherheitspolizeilich und sicherheitspolitischen Aspekten des Missbrauchs des Internets zu extremistischen und terroristischen Zwecken" eingebracht habe, jedoch nicht zu den Themen "Internetsperren und Filterung".

Sonst hält sich das BMI in der Anfragebeantwortung eher bedeckt. Man arbeite -

- an einer "Österreichischen Strategie für Cybersicherheit" und "in diesem Zusammenhang bzw. im Zuge der Umsetzung der Strategie soll auch die Frage geprüft werden, ob rechtliche Adaptierungen zweckmäßig erscheinen." Auf die Frage, ob die österreichische Bundesregierung die Tendenz, Grundrechtseingriffe im Bezug auf das Internet abseits des Parlamentarischen Prozesses in Public-Private-Partnership auszulagern gedenkt, also die Rechtsdurchsetzung zu privatisieren, antwortet das BMI: "Aufgaben und Befugnisse der öffentlichen Verwaltung ergeben sich auf Grund der Bundesverfassung und der Gesetze. Übertragung von öffentlichen Aufgaben an Private kann nur im Rahmen von Gesetzen erfolgen."

Bundesrat Marco Schreuder meint dazu: "Es ist besorgniserregend, dass es sich bei Clean IT um ein Projekt ohne Transparenz handelt. Eine Bewertung der Projekt-Inhalte lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht vornehmen. Hier muss man wohl bis 2013 abwarten." Erst am Dienstag hat die futurezone über die Anfragebeantwortung zu Clean IT von der EU-Kommission

. Diese wurde vom SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer eingebracht.

Mehr zum Thema

• Clean IT: "Teilnehmer ausgewogen ausgewählt"
• Clean IT: "Terror-Abwehr nur ein Vorwand"
• "Clean IT ist keine Geheimverhandlung"
• Europäische Provider kritisieren Clean IT
• Clean IT: Malmström sieht "Missverständnis"
• Clean IT: Pläne zur Internet-Zensur in Europa