BMI: Software-Millionenaufträge ohne Ausschreibung

Insgesamt hat die Wiener Software-Firma rubicon IT seit 2007 vom Innenministerium Aufträge im Wert von 13,71 Millionen Euro erhalten. Ausschreibungen gab es dabei nicht, berichten „profil“ und „Standard“.

"Sicherheitsinteressen"

Das Innenministerium berief sich laut den Medien auf „nationale Sicherheitsinteressen“. Das Bundesvergabegesetz sehe entsprechende Ausnahmen vor. Die Beauftragungen seien nach sachlichen Kriterien erfolgt, so ein Sprecher des Ministeriums. Die Aufträge umfassten laut den Berichten Softwarelösungen für den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, Polizeidienstsstellen und die 2013 vorgestellte „Sicherheits-App“ der Polizei, die mit Leichenfotos für Aufregung sorgte.

Rubicon IT-Geschäftsführer Peter Grassnig verwies gegenüber dem „profil“ auf Alleinstellungsmerkmale seines Unternehmens. Neben Grassnig sind an dem Softwarehaus unter anderem auch Johann Strohmayer und Robert Schächter über Zwischengesellschaften beteiligt. Sie sind zugleich auch Hauptaktionäre der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG.