Drei-Chef Trionow: "Förderung von A1 stoppen"

Die Breitbandmilliarde, ein Förderungspaket, das schnelles Internet in ländliche Gebiete bringen soll, wird praktisch nur A1 zugute kommen und damit zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem heimischen Markt führen. Zu diesem Schluss kommt der Verband alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT), der die Interessen von Anbietern wie Drei, T-Mobile, UPC, Tele2 und colt vertritt.

Re-Monopolisierung droht

"Es kann nicht sein, dass das ohnehin bestehende Problem der Festnetz-Monopolisierung durch staatliche Förderungen noch vergrößert wird", erklärte Drei-Chef Jan Trionow in seiner Funktion als VAT-Präsident im Rahmen einer Pressekonferenz. Da A1 als einziger Anbieter auch im ländlichen Bereich über eine weitläufige Infrastruktur verfüge, komme aufgrund der derzeit ausgeschriebenen Förderungen praktisch nur A1 zum Zug. Da auch die Einmietung in die Infrastruktur durch alternative Anbieter unzureichend reguliert - sprich für diese zu zu teuer sei, führe die Breitbandförderung zu einer Re-Monopolisierung.

"Unser Aufruf ist daher eindeutig: Die Förderung von A1 stoppen. Vielmehr sollen ausschließlich wettbewerbsneutrale Infrastrukturanbieter zum Zug kommen, die kein Endkundengeschäft betreiben", erklärte Trionow. Man habe sich zu dem "radikalen Schritt" entschlossen, um den Wettbewerb auch in Zukunft zu gewährleisten und Interessenskonflikte zu vermeiden. Die Forderung war offenbar auch innerhalb des VAT umstritten, da dadurch auch die alternativen Netzbetreiber von jeglichen Infrastruktur-Förderungen im Rahmen der Breitbandmilliarde ausgeschlossen werden.

Lange Tradition

In welchem genauen Umfang A1 bei den ersten geförderten Projekten zum Zug kommt, ist noch nicht öffentlich. Da die alternativen Betreiber aber ihrerseits bereits Rückmeldungen über die (wenigen) zugesagten Förderungen bekommen hätte, würde alles darauf hinweisen, dass einmal mehr A1 der Nutznießer eines staatlichen Förderprogrammes sei. Schon in der Vergangenheit sei das Ungleichgewicht eklatant gewesen, sagte VAT-Geschäftsführer Florian Schnurer: "A1 hat in den Jahren 2010 bis 2013 über 70 Prozent der Breitbandförderungen erhalten - zum Vergleich: die Mobilfunker wurden nur mit 1,5 Prozent der Förderungen berücksichtigt."

Neben neutralen Infrastrukturbetreibern, die etwa von Gemeinden, Elektrizitäts- und Energieunternehmen oder anderen öffentlich-privaten Partnerschaften besetzt werden könnten, fordert der VAT auch eine neue Zugangsregulierung zu bestehenden Netzen. Die sogenannte virtuelle Entbündelung habe dazu geführt, dass A1 für das Bereitstellen von Glasfaser-Infrastruktur bandbreiten-abhängige Service-Entgelte erhebe, welche das Einmieten in Infrastruktur für alternative Anbieter wirtschaftlich gesehen de facto verunmögliche. "Mit unserem Lobbying für eine bessere Regulierung waren bis dato definitiv nicht erfolgreich", sagte Trionow auf Nachfrage der futurezone.

EU-Roaming als Kollateralschaden

Abgesehen von der Breitbandmilliarde war naturgemäß auch die erst kürzlich wieder adaptierte Daten-Roaming-Strategie der EU ein Thema. Aufgrund des eher niedrigen Preisniveaus in Österreich fürchten die Mobilfunker, dass sie kräftig zur Kassa gebeten werden, wenn Österreicher mit ihrer heimischen SIM-Karte im Ausland surfen. Denn die Anbieter müssen für im Ausland verbrauchte Datenpakete weit höhere Gebühren an die ausländischen Mobilfunker abliefern als diese es im Gegenzug an österreichische Mobilfunker tun müssen, wenn etwa Touristen in Österreich roamen.

"Ob Kunden jetzt 90 Tage im Ausland roamen dürfen oder das ganze Jahr ist für den normalen österreichischen Kunden so was von irrelevant. Für uns geht es jetzt im Prinzip nur darum, die Kollateralschäden irgendwie einzugrenzen", sagte Trionow. "Dass der europäische Binnenmarkt gestärkt werden soll, steht außer Frage. Am anderen Ende anzufangen und Einzelhandelspreise direkt zu regulieren, ist aber ein fragwürdiger Weg. Es wäre viel zielführender, wenn die EU etwa die Frequenzvergabe in den verschiedenen Ländern harmonisieren bzw. die Grundlagen für die Harmonisierung schaffen würde."