B2B
30.04.2016

Google vor Strafe in Streit mit EU-Wettbewerbshütern

Im Streit mit den EU-Wettbewerbsbehörden steuert Google nach Angaben von mit der Sache vertrauten Personen noch in diesem Jahr auf eine erste Strafe zu.

Nach drei gescheiterten Versuchen zur Verständigung seit 2010 habe der US-Konzern nicht vor, ohne ein Einlenken der EU erneut eine Einigung anzustreben, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von den Personen. Jedoch sei unwahrscheinlich, dass sich die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager auf ein Abkommen einlasse, das nicht ein Fehlverhalten der Amerikaner oder eine Geldstrafe beinhalte.

Suchdienste im Fokus

Hintergrund ist der Vorwurf, dass die Alphabet-Tochter ihre Vormachtstellung bei Suchmaschinen missbraucht, um ihre eigenen Angebote zu bevorzugen. Der Konzern hat jedes Fehlverhalten zurückgewiesen. Google und die EU-Kommission lehnten Stellungnahmen ab.

Einige Rivalen unterstellen Google, aus geschäftlichen Gründen keine Lösung zu suchen. „Aus rein profitorientierter Sicht ist es besser, die Wettbewerbsklage hinauszuzögern und so lange wie möglich die Praktiken fortzuführen, um dann am Ende eine Strafe zu zahlen, die kleiner ausfallen wird als die Gewinne, die durch das fortgesetzte Verhalten eingestrichen werden“, sagte der Jurist Thomas Vinje, der viele Google-Konkurrenten berät.

„Teure Schlacht“

Der Juraprofessor Ioannis Kokkoris von der Queen Mary University verwies auf das Risiko, das eine Konfrontation mit der EU-Kommission mit sich bringe. Er verwies auf den Streit von Microsoft mit der Kommission, bei dem der Softwarekonzern am Ende mehr als 2,2 Milliarden Euro Strafe zahlen musste. „Man zieht in eine lange Schlacht, in eine teuere Schlacht“, sagte Kokkoris.

Auch Android im Visier der Wettbewerbsbehörden

Die EU-Kommission geht auch davon aus, dass Google Google seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der mobilen Betriebssysteme ausnutzt, um Gerätehersteller und Netzbetreiber zu gängeln. Das Verfahren rund um Android ist unabhängig von der Untersuchung der Suchdienste. Auch die Fotoagentur Getty reichte vor kurzem bei der EU-Kommission eine Wettbewerbsbeschwerde gegen Google ein.