Netzpolitik
20.04.2016

EU-Kommission: Google missbraucht Android-Marktmacht

Die EU-Kommission glaubt, dass Google seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der mobilen Betriebssysteme ausnutzt, um Gerätehersteller und Netzbetreiber zu gängeln.

Die EU-Kommission ist nach einer im April 2015 gestarteten Prüfung zum vorläufigen Schluss gekommen, dass Google seine marktbeherrschende Position bei mobilen Betriebssystemen ausnutzt, um Netzbetreiber und Gerätehersteller zu kontrollieren. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat veranlasst, dass Google und sein Mutterkonzern Alphabet offiziell über das Untersuchungsergebnis informiert werden. Das hat sie heute auf einer Pressekonferenz offiziell bekanntgegeben. Das Verfahren ist unabhängig von einer bereits laufenden Untersuchung zur marktbeherrschenden Stellung von Google bei allgemeinen Suchdiensten.

Die Kommission sieht eine marktbeherrschende Stellung von Google in mehreren Bereichen des mobilen Ökosystems: Internetsuchdienste, lizenzierbare mobile Betriebssysteme und App-Stores für Android. Diese Vormachtstellung nutzt Goolge laut dem vorläufigen Bericht der Kommission aus, indem es Auflagen an die Verwendung seiner Dienste knüpft. Kritisiert wird etwa, dass Gerätehersteller, die den Play Store vorinstallieren wollen, Googles Browser mitliefern und die Suchmaschine als Standarddienst einstellen müssen.

Innovationen verhindert?

So habe Goolge dafür gesorgt, dass die Suche und Chrome auf der Mehrzahl der in Europa verwendeten Geräte zum Einsatz kommen. Die Kommission will laut eigenen Angaben sicherstellen, dass Gerätehersteller in ihrer Wahl der vorinstallierten Apps nicht eingeschränkt werden. Es wird argumentiert, dass Nutzer einmal vorinstallierte Standards nur selten in Eigenregie ändern.

Außerdem sollen auch die Verträge, mit denen Google Gerätehersteller, die Apps vorinstallieren wollen, von der Verwendung eigener Android-Forks abhält, gegen EU-Regeln verstoßen. Damit verhindere Google, dass Kunden Zugang zu potenziell besseren Varianten von Android erhalten. Auch die Entwicklung von Alternativen zu Googles Apps werde so eingeschränkt. Google sorge zudem mit signifikanten finanziellen Anreizen dafür, dass Mobilfunkbetreiber und Gerätehersteller die Google-Suche zum exklusiven Standard auf Geräten machen.

Google antwortet

"Ein wettbewerbsfähiger mobiler Internetsektor ist von zunehmender Bedeutung für Konsumenten und Firmen in Europa. Unsere bisherigen Erhebungen führen zum Schluss, dass Googles verhalten den Konsumenten eine größere Auswahl bei mobilen Apps und Services verwehrt und die Innovation durch andere Hersteller behindert, was gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt", fasst Kommissarin Vestager zusammen. Google beziehungsweise Alphabet kann jetzt eine Gegendarstellung an die Kommission übermitteln und seine Sicht der Dinge darstellen. Dann trifft die Kommission eine Entscheidung darüber, ob ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegt. Eine Frist für diese Entscheidung gibt es nicht.

Google hat sich bereits zu den Vorwürfen der Kommission geäußert. "Android hat zur Entstehung eines breiten und vor allem nachhaltigen wirtschaftlichen Ökosystems geführt, das auf Open-Source-Software und offener Innovation basiert. Wir arbeiten gern weiter mit der Europäischen Kommission zusammen, um deutlich zu machen, dass Android den Wettbewerb fördert und gut für Verbraucher ist", heißt es in einem offiziellen Statement.