B2B
17.12.2013

LTE-Frequenzen: Kein Zahlungsaufschub für T-Mobile

Der Verwaltungsgerichtshof lässt nach Drei auch T-Mobile abblitzen. Die Mobilfunker müssen Geld für die neuen LTE-Frequenzen an den Bund überweisen.

Heute, Dienstag, müssen die drei Mobilfunknetzbetreiber A1, T-Mobile und Drei die zwei Milliarden Euro an den Bund überweisen, um die sie im Oktober Funkfrequenzen erworben haben (Stichwort "LTE-Auktion"). Nach Drei hat nun auch T-Mobile vom Verwaltungsgerichtshof beschieden bekommen, dass es für die Zahlung keine aufschiebende Wirkung gibt. Marktführer A1 hatte auf eine Beschwerde verzichtet.

Die Netzbetreiber fühlen sich von der Regulierungsbehörde RTR über den Tisch gezogen. Die Behörde hätte das Auktionsdesign so komplex gewählt, dass die Anbieter sich gegenseitig astronomisch hochbieten um nicht leer auszugehen - und somit in den nächsten Jahren mangels breitbandiger Frequenzen vom Markt zu verschwinden.

Weitere Verfahren folgen

Die RTR wiederum ist der Meinung es sei jedem Unternehmen freigestanden, das zu bieten was ihm das Paket wert ist. A1 muss rund eine Milliarde zahlen, T-Mobile 654 Mio. Euro und Drei 330 Mio. Euro. Die teilstaatliche A1 (Telekom Austria) hat dazu auf ihre liquiden Mittel zurückgegriffen und obendrein 750 Mio. Euro mittels einer Anleihe vom Kapitalmarkt geholt.

Weitere Verfahren beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof sind anhängig. Offen ist auch, ob die Netzbetreiber von den zwei Milliarden noch was zurück bekommen. Ursprünglich war vom Infrastrukturministerium eine Breitband-Förderung über eine Milliarde Euro angedacht gewesen, von der ist im neuen Regierungsprogramm nichts mehr zu lesen.