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04.06.2013

Obama geht gegen "Patent-Trolle" vor

Die US-Regierung plant neue Gesetze, die sich gegen Unternehmen richten, die Patente zum Geldverdienen vor Gericht und nicht für eigene Innovationen verwenden. Künftig sollen Rechteinhaber offengelegt und Sanktionen für missbräuchliche Klagen verhängt werden können.

"Manche Unternehmen produzieren eigentlich nichts selbst. Sie versuchen nur, sich der Ideen anderer zu bedienen um zu sehen, ob sie jemanden damit erpressen können", meinte US-Präsident Barack Obama im Februar. Nun legt die US-Regierung dem Kongress einen Plan für sieben neue Gesetze und fünf Handlungsanweisungen vor, der "Patent-Trolle" in ihre Schranken weisen soll.

Ein Punkt dieses Plans beinhaltet die Offenlegung von Patenteinhabern bei Gerichtsprozessen. Bisher wurden viele Klagen von Drittfirmen geführt und die Beklagten wussten nicht einmal, wessen Rechte sie angeblich verletzt haben. Außerdem soll es künftig Sanktionen gegen Kläger geben, die die Justiz missbräuchlich zum Geldverdienen verwenden.

Wie das Wall Street Journal berichtet, will Obama auch gegen die übermäßige Strapazierung der Internationalen Handelsorganisation (ITC) zur Schlichtung von Patentstreitigkeiten vorgehen. Interne Prozesse sollen untersucht und verändert werden. Die ITC soll dazu mehr Flexibilität bei der Wahl von Richtern erhalten.

Neben der US-Regierung untersuchen auch das US-Justizministerium und die Federal Trade Commission (FTC), ob einige Patenthalter den Wettbewerb im High-Tech-Markt stören.

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