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Oberster Gerichtshof gibt Uber Recht

Der Rechtsstreit zwischen Taxiunternehmen und dem Fahrdienstleister Uber ist um eine Facette reicher geworden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) urteilte nun in einem Fall für Uber.

Streitpunkt war die Lizenz des Fahrdienstleisters. In Österreich hat Uber eine sogenannte „Reisebürolizenz“, um Personenbeförderungen durchzuführen. Der OGH bestätigte nun, dass das rechtmäßig ist. Uber braucht demnach keine Lizenz als Taxi- oder Mietwagenunternehmen. Uber vermittle Personenbeförderungsleistungen und erbringe diese nicht selbst, so das Gericht in der Begründung.

Uber sieht sich bestätigt

Die aktuelle Entscheidung bestätigt laut einer Aussendung von Uber, dass die vorgenommenen Anpassungen und damit das aktuelle Geschäftsmodell im Einklang mit den gewerberechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich stehen.

Der Streit zwischen Uber und den Taxi-Anbietern läuft bereits seit mehreren Jahren und gipfelte zwischenzeitlich darin, dass Uber seinen Betrieb in Wien zwischenzeitlich einstellen musste. Der Stopp dauert allerdings nur wenige Tage.

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