T-Mobile legt Beschwerde gegen Frequenzauktion ein

T-Mobile-CEO Andreas Bierwirth verkündete am Montag die Details der Beschwerde gegen die Frequenzauktion. Da es gegen die vergangene Woche zugestellten Bescheide der TKK (Telekom-Control-Kommission) kein ordentliches Rechtsmittel gibt, werde man den Weg zum Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof einschlagen. Da die Zahlung der Kaufsumme für die Frequenzen innerhalb von vier Wochen vorgesehen ist, wird man versuchen, über den Verwaltungsgerichtshof einen Aufschub bis zur Klärung der Situation zu erhalten. Sollte das nicht gelingen, wolle man versuchen, eine Teilzahlung mit der Republik zu vereinbaren, sodass die Beträge erst dann fällig werden, wenn die Frequenzen tatsächlich genutzt werden können. Ziel der Beschwerde sei eine Neuauflage der Auktion unter "geordneten und fairen Bedingungen."

Doppelt verkaufte Frequenzen

T-Mobile nahm vor allem Konkurrenten Drei in Schutz, das, wie auch T-Mobile, durch das Bieterverfahren nur knapp an einem Knockout entgangen sei. Dem bereits im Vorfeld kritisierte Auktionsverfahren kann T-Mobile, obwohl man "die optimalen Frequenzen" ersteigern konnte, weiterhin nichts abgewinnen. Demnach "nötige es alle Unternehmen dazu, zum Schutz ihrer bisherigen Investitionen in Österreich Gebote bis zur Höhe des Unternehmenswerts abzugeben, und nicht nur für den angemessenen Marktwert der jeweiligen Frequenzen, wie es das Telekommunikationgesetz vorsieht." Zudem wurden laut T-Mobile Frequenzen, für die man noch Nutzungsrechte bis Ende 2019 besitzt, im Rahmen der Auktion erneut verkauft. Damit nehme die TKK das Risiko in Kauf, dass es zu einer Anfechtung der Frequenzbescheide kommen könnte.

Förderung notwendig

Zudem appellierte Bierwirth an die Bundesregierung, die Hälfte der Einnahmen tatsächlich, wie vor der Auktion versprochen, für die Breitbandförderung zu nutzen. Diese würde den Schaden, der durch die Auktion verursacht wurde, zumindest etwas verringern. Bierwirth wirft der Bundesregierung allerdings auch vor, das teilstaatliche Unternehmen Telekom Austria bei derartigen Förderungen zu begünstigen.