Ortstaxenstreit

Wien straft erste Online-Zimmervermittler

Wien hat im Streit um die Abführung der Ortstaxe erste Online-Zimmervermieter mit Strafen belegt. Die Stadt hat gegen sechs Plattformen Verwaltungsstrafen erlassen, bestätigte Klemens Himpele, Leiter der zuständigen MA 23, am Donnerstag einen Bericht des "Standard". Airbnb befindet sich dagegen noch "in konstruktiven Gesprächen" mit der Stadt, wie eine Sprecherin der APA sagte.

16 Anbieter

Derzeit sind laut Informationen der Stadt 16 Online-Plattformen als Anbieter von Ferienunterkünften aktiv. Im Februar hat Wien ein Gesetz mit strengeren Regeln für die Vermittler erlassen, das mittlerweile in Kraft getreten ist. Demnach gibt es für die Plattformen zwei Möglichkeiten: Die erste Variante ist, dass sie der Stadt die Daten der Gastgeber preisgeben. So könne die zuständige Abteilung nachvollziehen, ob die Ortstaxe abgeführt wird, sagte Himpele. Mit acht Plattformen hat sich die Stadt laut Himpele bisher geeinigt. Sie heben also die Taxe ein oder liefern die Daten.

Sammelzahlung

Die zweite Möglichkeit ist, eine Vereinbarung zu treffen, bei der die Plattform die Ortstaxe gesammelt an die Stadt abführt. Mit zwei Online-Zimmervermittlern ist die Stadt noch in Verhandlung über diese Variante - darunter der größte Anbieter Airbnb. "Wir sind in konstruktiven Gesprächen mit der Stadt Wien und an einer guten Zusammenarbeit interessiert", sagte eine Unternehmenssprecherin zur APA. Mit dem Schweizer Kanton Zug hat Airbnb bereits eine ähnliche Vereinbarung getroffen.

Strafe bei Verheimlichung

Den restlichen sechs Anbietern, die keine Daten weitergeben wollen, wurden von der Stadt nun Strafen auferlegt. Man werde sehen, wie diese darauf reagieren, sagte Himpele. Sie könnten die Strafbescheide beeinspruchen, der Streit würde damit vor Gericht weitergehen. Laut dem "Standard"-Bericht bestätigte etwa der Anbieter Wimdu, einen Bescheid erhalten zu haben, der nun von der Rechtsabteilung geprüft werde. Der Strafrahmen wurde mit dem neuen Gesetz von 420 Euro auf 2.100 Euro erhöht.

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