Wirtschaftskammer warnt vor EU-Vorschlag zu Geoblocking

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) hat vor dem jüngsten EU-Verordnungsvorschlag zur Einschränkung des Geoblocking gewarnt, mit dem Unternehmen im grenzüberschreitenden Online-Handel zum Vertragsabschluss gezwungen würden. Die WKÖ sehe darin einen Verstoß gegen die unternehmerische Freiheit und die Privatautonomie, sagte Verena Martelanz vom EU-Büro der Wirtschaftskammer am Dienstag in Brüssel.

Rechtsunsicherheit befürchtet

Befürchtet wird seitens der WKÖ, dass der Vorschlag, der im EU-Ministerrat trotz Gegenstimmen von Österreich, Luxemburg und Polen bereits im Grundsatz angenommen wurde, zu mehr Rechtsunsicherheit führt. So könnten sich besondere Probleme ergeben, wenn die Ware Mängel aufweist und ein Gewährleistungsfall grenzüberschreitend abzuwickeln wäre, was für Klein- und Mittelbetriebe mit Aufwand und Kosten verbunden wäre. Der EU-Verordnungsvorschlag ist Teil der Strategie der EU-Kommission für einen digitalen Binnenmarkt.

Die Wirtschaftskammer macht sich zudem für eine Anhebung des EU-Forschungsrahmenprogrammes nach Auslaufen von „Horizon 2020“ im Jahr 2020 stark. Trotz des drohenden EU-Austritts von Großbritannien (Brexit) sollte das Budget für das nächste EU-Forschungsprogramm im nächsten EU-Finanzrahmen auf zumindest 14 Mrd. Euro pro Jahr gegenüber 11,4 Mrd. Euro derzeit angehoben werden, sagte Martin Schmid vom WKÖ-Büro in Brüssel.