Basler Polizei schafft Tesla-Autos an, darf sie aber nicht einsetzen

Die Basler Polizei hat sich einem Bericht von „Watson“ zufolge für ihre „Alarmpikett“-Flotte Elektro-Einsatzfahrzeuge von Tesla angeschafft. Die neuen Tesla X100D wurden für die Polizei sogar extra umgebaut.

Ein Thema dürfte der Basler Polizei bei der Anschaffung allerdings völlig durch die Lappen gegangen sein: Datenschutz. Derzeit beschäftigt sich der kantonale Datenschützer Beat Rudin mit den Fahrzeugen, denn diese können von Tesla aus der Ferne gesteuert werden.

Kontrolle aus der Ferne

Der US-Autohersteller kann seine Fahrzeuge aus der Ferne kontrollieren und etwa genau feststellen, wo sich die Polizeiautos befinden. Was Tesla darf und was nicht, ist in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Konzerns geregelt, die beim Kauf unterschrieben werden müssen. Das hat auch die Basler Polizei getan. Tesla hat hingegen nicht die Bedingungen der Basler Polizei unterschrieben, wie Watson berichtet.

Der Basler Datenschutzbeauftragte Rudin bestätigte, dass die neuen Polizeiautos nicht zum Einsatz kommen dürfen, bevor die Datenschutzprobleme gelöst seien. Er kritisierte, dass es keine Vorabkontrolle gegeben hätte.

Gerade der Zugriff auf Positionsdaten ist bei der Polizeiarbeit durchaus heikel. Tesla wüsste dann genau, welches Fahrzeug sich mit welcher Geschwindigkeit in welche Richtung bewegt. Dass derzeit Abklärungen mit dem Datenschutzbeauftragten laufen, bestätigt die Polizei.