Entgelt für Papierrechnung ist gesetzwidrig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums jene Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von T-Mobile geklagt, in denen für Kunden, die auf einer Papierrechnung bestehen, ein besonderes Entgelt in Höhe von 1,89 Euro pro Rechnung vorgesehen ist. Das HG Wien hat die genannten Klauseln nun als gesetzwidrig beurteilt.

"Umweltbeitrag"Das Entgelt für die Papierrechnung wird von T-Mobile „Umweltbeitrag“ genannt, da ein Teil des Geldes in einen Umweltfonds fließen soll. Gegen diese Strafgebühr für eine Papierrechnung ist der VKI ebenso gerichtlich vorgegangen, wie gegen solche Entgelte für Zahlscheinzahlungen. Auch im Fall des Entgelts für die Papierrechnung hat nun das HG Wien dem VKI in erster Instanz Recht gegeben.

Der VKI ist der Meinung, dass es gerade beim Mobilfunk im Hinblick auf unverlangte Mehrwert-SMS, auf übermäßige Entgelte für Download-Überschreitungen und ähnlichen Beschwerden sinnvoll und nötig sei, die monatlichen Abrechnungen genau zu kontrollieren. Die Online-Rechnung und die Einzugsermächtigung würden oft dazu führen, dass Betroffene Rechnungen nicht kontrollieren und den Einspruch gegen zu Unrecht verrechnete Posten versäumen können.

Bekanntgabe von FristenDazu kommt, dass Mobilfunkanbieter die Änderung von AGBs oder Entgelten oft nur auf den Rechnungen den Kunden bekanntgeben. Kontrolliert man diese nicht regelmäßig, kann man auch hier die Frist für eine Kündigung oder einen Widerspruch versäumen. „Daher ist es gerade hier besonders ärgerlich, dass die Kunden durch besondere Kosten zu diesen nachteiligen Abrechnungsformen gezwungen werden sollen“, sagt Julia Jungwirth, zuständige Juristin im Bereich Recht des VKI.

"Nicht mehr zeitgemäß"T-Mobile hingegen ist der Ansicht, dass die Zustellung der Papierrechnung aufgrund der hohen Internetpenetration in Österreich nicht mehr zeitgemäß sei. Derzeit würden bereits drei Viertel aller T-Mobile-Kunden das Online-Angebot nutzen. Durch die digitale Signatur, die T-Mobile seit September 2010 anbietet, wird die Online- und die E-Rechnung auch beim Finanzamt akzeptiert.

Laut T-Mobile sind zudem Kunden ohne Internetanschluss sowie Kunden, die älter als 62 Jahre sind, vom Umweltbeitrag befreit.