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Digital Life
07/12/2020

Ermittlungen gegen Stadt-Wien-Mitarbeiter wegen Datenweitergabe

Es geht dabei um Informationen von rund 40.000 Personen. Die Liste stammt aus 2013.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt derzeit Ermittlungen, weil ein - mittlerweile pensionierter - Mitarbeiter der Stadt Wien im Jahr 2013 eine Liste mit Daten von rund 40.000 Zuwanderern an einen Journalisten weitergegeben haben soll, wie das Nachrichtenmagazin "Profil" in einer Vorab-Meldung berichtete. Eine WKStA-Sprecherin bestätigte das Ermittlungsverfahren.

Dem Bericht zufolge ermittelt die Justiz gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts auf ein Amtsdelikt. Bei einem der Beschuldigten handelt es sich um einen pensionierten Journalisten. Dieser behauptete bei seiner Einvernahme, sich im Rahmen einer - für sich selbst durchgeführten - Recherche an die Stadt gewandt und vom Mitarbeiter des städtischen Pressediensts unaufgefordert eine Liste mit Namen, Adressen und Staatsangehörigkeit von rund 40.000 Zuwanderern erhalten zu haben.

Liste gegen Geld weitergegeben

In Bezug auf seine guten Kontakte zum Magistrat soll er laut "Profil" gesagt haben: "Es ist einfach eine 'sozialdemokratische Partie' und ich bekenne mich auch seit eh und je zur Sozialdemokratie." Der (nunmehr einstige) Stadt-Mitarbeiter wollte im Ermittlungsverfahren keine Angaben machen. Die ursprünglich für den Versand einer Zeitschrift der Stadt Wien erstellte Liste soll die Daten der Zuwanderer der fünf vorangegangenen Jahre enthalten.

Aufgeflogen ist die Sache im Zuge von Ermittlungen rund um eine Deutsche, die österreichische Beamte bestochen haben soll. In dieser Causa wird gegen sie allerdings nicht ermittelt. Dem Bericht zufolge wurde die Liste bei ihr gefunden - weitergeleitet von dem ehemaligen Journalisten. Der Mann soll dafür 500 Euro in bar erhalten haben.