Kern: "Facebook braucht klare Spielregeln"

Am Abend nach dem futurezone Day fand die Gala zur Verleihung der futurezone Awards statt. Bundeskanzler Christian Kern ging bei seiner Eröffnungsrede darauf ein, dass man Unternehmen wie Facebook oder Google stärker in die regulatorische Pflicht nehmen müsse.

Regulierungen

„Facebook und Google haben eine Bedeutung, die weit über die jedes einzelnen Mediums hinausgeht. Ich bin ein großer Anhänger des technischen Fortschritts, aber dieser muss nach Spielregeln erfolgen. Wir haben noch keinen Regulierungsrahmen dafür geschaffen“, so Kern. Während Medien wie futurezone oder KURIER für die Inhalte, die sie veröffentlichen verantwortlich seien, nehme Facebook eine derartige inhaltliche Verantwortung nicht wahr.

„futurezone haftet bei Beleidigungen, Facebook nicht. Es sollte aber klar sein, dass dieselben Spielregeln für alle gelten. Das ist ein großes Projekt, das wir innerhalb der EU umsetzen müssen“, sagte Kern. Die Rede von Kern wurde via "Facebook Live" auch über die Plattform übertragen:

Kern spielte in seiner Rede auch auf die Verantwortung des Unternehmens für den Ausgang der jüngsten US-Präsidentschaftswahl an. „Es gibt keine inhaltliche Verantwortung für Manipulationsmöglichkeiten und politischen Einfluss“, so Kern.

"Wählen Trump, weil sie es können"

„Menschen haben Donald Trump nicht gewählt, weil sie zustimmen, sondern weil sie es können“, sagte der Bundeskanzler. Angst vor der Globalisierung und dem technischen Fortschritt seien dabei ebenso Beweggründe wie eine Verunsicherung durch das Verhalten einer etablierten Elite. „Wenn in China ein Sack Reis umfällt, haben wir heutzutage eine Analyse davon, bevor er den Boden berührt. Das war früher nicht der Fall und verunsichert Menschen zusätzlich“, so Kern.

Start-ups

In Österreich will sich Kern ein Beispiel am Silicon Valley nehmen und den Breitbandausbau forcieren sowie bestmögliche Rahmenbedingungen für junge Unternehmen schaffen. „Unternehmen aus dem Ausland sollen nach Österreich schauen und sagen: Das ist ein perfekter Ort zum Gründen."

Bei der Start-up-Förderung sei wichtig, dass Politik und Wirtschaft zusammenarbeiten, so Kern. „Vor 20 Jahren haben wir erlebt, dass die zwei wertvollsten Unternehmen General Electric und Shell gewesen sind. Die waren 250 Mrd. Dollar wert und hatten 400.000 Mitarbeiter. Heute sind das Apple und Google, die zusammen 1000 Mrd. Dollar wert sind, aber nur 170.000 Menschen beschäftigen. Die Beschäftigungsintensität nimmt enorm ab. Aber für die Erfolgsgeschichte ist auch eine öffentlich-finanzierte Grundlagenforschung verantwortlich. Ohne Internet hätte es den Aufstieg von Apple so nie gegeben“, sagte Kern.

5G als Breitbandhoffnung

Grundlagenforschung habe hier etwa die Spracherkennung und die Erforschung von Displays betroffen. Doch auch ohne den Ausbau der Breitbandverbindungen sowie ohne „Piraterieunternehmertum“ hätte es auch nicht geklappt, so Kern, der auch den Breitbandausbau in Österreich mit einer Anschlussfinanzierung des Bundes fördern möchte. "Wir haben uns letzte Woche darauf geeinigt, dass wir im Bereich der Infrastruktur Vorreiter im Bereich 5G werden wollen. Da gibt es starken Input, das muss die Zukunft sein. Flächendeckendes Internet mit maximaler Geschwindigkeit ist ein entscheidender Standortfaktor", ergänzte Kern.

Der futurezone ist Kern „dankbar für ihre Initiative“, die Start-up-Entwicklung mit der Verleihung der futurezone Awards zu fördern.

Alle weitere Informationen zum futurezone Award findet ihr hier.
Plus: Nachlese unseres Live-Blogs - Das war der futurezone Day.