Neues Gesetz könnte Aus für Uber bedeuten

Das neue Gesetz, welches das Taxi- und Mietwagengewerbe zu einem Einheitsgewerbe zusammenfassen soll, ist laut Vertretern der Wirtschaftskammer fertig, berichtete das "Ö1 Morgenjournal" am Donnerstag. Es soll einheitliche Tarife und verpflichtende Taxischeine für alle in der Branche Tätigen bringen und so den Druck auf den US-Fahrdienstvermittler Uber erhöhen.

Uber ist seit 2014 in Wien tätig und nutzt derzeit eine Grauzone im österreichischen Mietwagengesetz. Damit können die Tarife individuell festgelegt werden und die Fahrer benötigen keinen Taxischein. Dies dürfte bald nicht mehr möglich sein, denn laut der Wirtschaftskammer werde das Gesetz auch Uber-Fahrer künftig dazu verpflichten, einen Taxischein zu machen, heißt es im Ö1 Journal. Für die Prüfung gebe es eine einjährige Übergangsfrist. Zudem soll es einen einheitlichen Tarif für alle geben.

Verkehrsministerium: Noch nicht in Begutachtung

Für die bereits an fixe Tarife gebundenen Taxler wäre das Gesetz ein Gewinn. Sie befinden sich diesbezüglich bereits seit längerem in einem Rechtsstreit mit Uber. Nach mehreren Klagen der Wiener Taxi-Funkzentrale 40100 wurden auch bereits Geldstrafen in Höhe von 680.000 Euro gegen Uber verhängt.

Eine Bestätigung, dass der Gesetzesentwurf schon fertig sei, gab es aus dem Verkehrsministerium am Donnerstag nicht. Der Entwurf sei schon recht weit, aber noch nicht in Begutachtung, hieß es auf APA-Anfrage. Nach dem aktuellen Fahrplan soll das Gesetz im Juni dieses Jahres ins Parlament kommen, sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums Volker Höferl zur APA.

Regierung unterstützt Gesetz

Von den Verkehrssprechern der Regierungsparteien wurde das geplante Gesetz heute jedoch unterstützt. "Wir wollen mit dem Einheitsgewerbe klare und faire Regeln für alle Marktteilnehmer definieren", sagte der Verkehrssprecher der ÖVP, Andreas Ottenschläger, laut einer Aussendung am Donnerstag. Im Vordergrund stehe eine gute und nachhaltige Lösung im Streit zwischen den bestehenden Dienstleistern, sind sich Ottenschläger und sein FPÖ-Pendant Christian Hafenecker einig.