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Demonstration einer rechtsgerichteten Bürgerorganisation in Chemnitz

© APA/AFP/ODD ANDERSEN / ODD ANDERSEN

Digital Life
11/14/2019

PayPal unterstützt Neonazis, zensiert Kritiker mit Polizeieinsatz

Eine NGO konfrontierte PayPal vor der deutschen Firmenzentrale mit einem Plakat. PayPal ließ die Polizei anrücken.

PayPal ist praktisch: Nicht nur um Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen, sondern auch um Spenden zu sammeln. Das nutzen nicht nur gemeinnützige Organisationen gerne, sondern auch rechtsradikale Gruppierungen.

Eine davon ist „Pro Chemnitz“. Laut dem Verfassungsschutz des deutschen Bundeslandes Sachsen ist das eine „extremistische Bestrebung“. Mitglieder davon haben „erkennbar rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Hierbei rechtfertigten sie rechtsextremistische Propaganda- und Gewaltdelikte und versuchen seitdem, diese als legitim darzustellen.“

Weiters sind die „Hauptprotagonisten tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt und teilweise dort schon langjährig aktiv. Sie unterstützten dort unter anderem langjährige Holocaustleugner. Deutlich wird die Absicht der Verantwortlichen von Pro Chemnitz, unter dem Deckmantel der Kritik an der Asylpolitik rechtsextremistisches Gedankengut in weite Teile der Gesellschaft zu tragen.“

Chemnitz

Gegen die Richtlinien

Abgesehen von der moralischen Frage, so eine Gruppierung beim Sammeln von Geldspenden zu unterstützen, widerspricht dies den offiziellen PayPal-Richtlinien: „Sie dürfen PayPal nicht für Aktivitäten nutzen, die mit der Förderung von Hass, Gewalt, rassistischer oder anders motivierter Intoleranz, oder die andere diskriminiert, zu tun haben.“

Weil PayPal aber immer noch das Spendensammeln von Pro Chemnitz zulässt, hat die NGO SumOfUs eine Kampagne gestartet. Die dazugehörige Online-Petition wurde bereits von über 100.000 Menschen unterschrieben.

SumOfUs hat auch mehrmals das Gespräch mit PayPal gesucht. In der Vergangenheit konnte sie so erfolgreich dazu beitragen, dass PayPal seinen Service zum Spendensammlen für die Identitäre Bewegung sowie dem britischen RechtsextremistenTommy Robinson einstellte. „Diesmal sagte aber Paypal USA, sie können nicht darüber sprechen. PayPal Deutschland hat auf Anfragen gar nicht reagiert“, sagt Christian Bock, Senior Campaigner bei SumOfUs, im Gespräch mit futurezone.

Aktion vor der Firmenzentrale

Also entschied sich SumOfUs für einen direkteren Versuch der Kontaktaufnahme. Es wurde ein Plakat im Stil einer älteren PayPal-Werbekampagne gestaltet mit dem Spruch: „Spenden für Neonazis? Ganz Einfach – mit PayPal.“ Das Plakat wurde auf eine „mobile Großfläche“ angebracht, also der Ladefläche eines Kleintransporters.

Dieser wurde gestern, am 13. November, auf einer öffentlichen Straße geparkt, vor der Firmenzentrale von PayPal Deutschland in Berlin. „Das Ziel war PayPal mit ihren eigenen Geschäftspraktiken zu konfrontieren und Mitarbeiter des Unternehmens zu informieren“, sagt Bock.

Abkleben oder abschleppen

Bock und andere Mitglieder von SumOfUs trafen erst nach der mobilen Großfläche ein. Zu dem Zeitpunkt war bereits die Polizei vor Ort und hatte den Fahrer des Transporters dazu veranlasst, das Plakat zu verändern. „Die Polizisten sagten, wir sollen das Wort PayPal auf dem Plakat abkleben, weil sonst das Auto abgeschleppt wird“, sagt Bock. Im Gespräch mit den Polizisten stellte sich heraus, dass PayPal Anzeige wegen „Missbrauch der Markenrechte“ und „übler Nachrede“ gestellt hatte.

„Laut unserem Rechtsvertreter war die Forderung der Polizei nicht rechtens, zumal es keinen richterlichen Beschluss für diese Maßnahme gab“, sagt Bock. Die NGO wirft PayPal jetzt einen Eingriff in die Meinungsfreiheit vor und dass PayPal zu Zensurmaßnahmen greife, „um weiterhin Geschäfte mit Rechtsextremisten zu machen.“

Laut Bock habe man das Plakat vor der Erstellung von einem Juristen prüfen lassen, um den Vorwurf der Markenrechtsverletzung vorzubeugen. „Wir haben eine andere Schriftart genutzt als PayPal. Beim Logo wurde das ‚Doppel-P‘ weggelassen. Außerdem ist am Plakat gestanden, dass es eine Kampagne von uns ist, damit es nicht für eine PayPal-Kampagne gehalten werden kann.“

Keine Gespräche

Zu einem Gespräch mit PayPal kam es trotz der Aktion wieder nicht: „Die Person vor Ort das Gespräch verweigert“, so Bock. Immerhin waren die herbeigerufenen Polizisten zwar „bestimmt, aber freundlich.“ Ob die Staatsanwaltschaft aufgrund der Anzeigen von PayPal gegen SumOfUs aktiv wird, steht noch nicht fest.

Eine Anfrage der futurezone bei PayPal wurde bisher noch nicht beantwortet.