50 Cent pro Monat statt "Festplattenabgabe"

Um den seit Jahren andauernden Streit über die "Festplattenabgabe" zu beenden, hat sich die unter anderem von den Geräteherstellern Hewlett Packard (HP) und Samsung und dem Händler DiTech gegründete "Plattform für ein modernes Urheberrecht" etwas Neues einfallen lassen. Sie schlägt einen Kulturbeitrag von 50 Cent pro Monat durch jeden Haushalt vor.

Damit sollen an Geräte und Speichermedien gebundene Urheberrechtsabgaben wie die "Leerkassettenvergütung", die Reprografievergütung und die strittige "Festplattenabgabe" ersetzt und Kreative für private Kopien ihrer Werke entschädigt werden, sagten Gregor Gessner, Mitglied der Geschäftsführung von HP Österreich, und Samsung-Managerin Martina Friedl am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Wien.

20 bis 22 Millionen Euro pro Jahr

Die GIS könnte den Beitrag als Teil einer neuen Haushaltsabgabe, mit der unter anderem auch Radio- und Fernsehgebühren abgedeckt sind, einheben, sagte Gessner. Jährlich erwartet sich die Initiative durch den Kulturbeitrag Einnahmen von 20 bis 22 Millionen Euro.

Das Geld soll direkt den Verwertungsgesellschaften zugute kommen und an Künstler ausgeschüttet werden, meinte Friedl. Komplizierte Urheberrechtsabgaben könnten so durch eine "einfache, transparente und technologieneutrale Lösung" ersetzt werden. Die Verwertungsgesellschaften könnten Verwaltungskosten einsparen und mehr Geld an Künstler ausschütten, meinte Friedl. Konsumenten würden Mehrbelastungen erspart und im Handel Arbeitsplätze gesichert, die durch das Abwandern von Kunden zum Online-Versandhandel aus dem Ausland durch die "Festplattenabgabe" gefährdet seien.

Unabhängige Behörde setzt Tarife fest

Künftige Tarife für den Kulturbeitrag sollen auch nicht mehr von den Verwertungsgesellschaften, sondern von einer unabhängigen Behörde festgesetzt werden, forderte Gessner, der sich dafür die im Bundeskanzleramt angesiedelte Medienbehörde KommAustria vorstellen kann. Haushalte, die kein Gerät zur Anfertigung von Privatkopien besitzen, und sozial Schwache sollen von dem Kulturbeitrag ausgenommen werden.

Rechtsstreit um "Festplattenabgabe"

Geräteherstellern und Händlern ist die "Festplattenabgabe" seit Jahren ein Dorn im Auge. Sie wurde zuletzt 2010 von der Verwertungsgesellschaft Austro Mechana auf - je nach Speicherkapazität von Festplatten - zwischen zwölf und 36 Euro (netto) festgesetzt und ist bereits zum wiederholten Male Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Vergangene Woche wurde ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht, das zwei zuvor ergangene Entscheidungen zu der umstrittenen Abgabe nach einer Klage von HP aufhob und an das Erstgericht zurückverwies.

Der OGH stellte dabei fest, dass Computerfestplatten "nicht schon deshalb als vergütungspflichtiges Trägermaterial ausscheiden, weil sie auch anderen Zwecken als der Speicherung von Privatkopien dienen können." Mit einer rechtskräftigen Entscheidung in der Causa ist vor 2016 wohl nicht zu rechnen.

Einnahmen für Verwertungsgesellschaften geringer

Die Einnahmen aus einem solchen Kulturbeitrag von jährlich bis zu 22 Millionen Euro würden weit unter jenen liegen, die den Verwertungsgesellschaften für private Kopien durch eine mögliche "Festplattenabgabe" und andere Urheberrechtsabgaben zugute kommen könnten.

2013 nahm die Austro Mechana allein durch die rechtlich nicht strittige Abgabe auf CDs, DVDs und MP3-Player 6,4 Millionen Euro ein. Die Reprografievergütung, die auf Kopier-, Faxgeräte und Scanner eingehoben wird, brachte den Verwertungsgesellschaften LiterarMechana und VBK 2012 acht Millionen Euro ein. Die Mehreinnahmen durch eine "Festplattenabgabe" könnten sich je nach Schätzung auf bis zu 23 Millionen Euro (Austro Mechana) und mehr als 80 Millionen Euro ("Plattform Modernes Urheberrecht") jährlich belaufen.

Urheberrechtsreform in Arbeit

Dass die Verwertungsgesellschaften dem Vorschlag etwas abgewinnen können, darf deshalb wohl ausgeschlossen werden. Auch von der Politik hat die Industrie- und Handelsplattform nicht allzuviel zu erwarten. Im Bundeskanzleramt und im Justizministerium wird zwar an einer Urheberrechtsreform gearbeitet, die geht aber - was Vergütungen für die Privatkopie betrifft - in eine ganz andere Richtung. Ein Sprecher des Justizministeriums wollte gegenüber der futurezone zwar keine Details nennen, sagte aber: "Eine Tendenz in Richtung Speichermedienabgabe ist nach dem Spruch des OGH gegeben."