Abstimmung über neue Facebook-Regeln scheitert

Facebook hat die geplanten Änderungen der Regeln für Nutzung und Datenschutz in Kraft gesetzt, nachdem eine Abstimmung der Mitglieder an der hohen Beteiligungshürde gescheitert ist. Facebook-Kommunikationsschef Elliot Schrage verteidigte die Entscheidung unter anderem damit, dass die neuen Richtlinien für mehr Transparenz sorgten. Außerdem habe Facebook positive Reaktionen von Regulierern und Datenschützern bekommen, schrieb Schrage in einem Blogeintrag.

Zu der Abstimmung war es gekommen, weil mehr als 7000 Nutzer Kommentare zu den Mitte Mai veröffentlichten Änderungsvorschlägen an der Richtlinie zur Datenverwendung abgegeben hatten. Für diesen Fall sehen die Facebook-Regeln vor, dass alle Mitglieder über einen Entwurf abstimmen können. Damit das Abstimmungsergebnis für das Online-Netzwerk bindend ist, müssen daran allerdings 30 Prozent der aktiven Nutzer teilnehmen. Das wären nach jüngsten Mitgliederzahlen rund 270 Millionen.

Zu geringe Wahlbeteiligung
Bis Ablauf der Wochenfrist am Freitagabend hatten aber nur 342.632 Facebook-Mitglieder ihre Stimme abgegeben - weniger als 0,04 Prozent. Dabei gab es unter den Teilnehmern der Abstimmung eine überwältigende Ablehnung der neuen Richtlinien: Lediglich 44.749 stimmten dafür, 297.883 dagegen, was 87 Prozent entspricht. Deutsche Datenschützer hatten das Verfahren unter anderem angesichts der hohen Beteiligungshürde als Farce kritisiert. Die Wiener Kritiker-Gruppe „europe-v-facebook.org“, die mit ihren Aufrufen die Abstimmung mit ausgelöst hatte, warf Facebook vor, „die Wahlurne versteckt“ zu haben. „Das ist ein Demokratieverständnis wie in China.“

Schrage erklärte, Facebook habe „erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Abstimmung einfach und zugänglich zu machen“. Unter anderem seien Nutzer mit Hilfe von Anzeigen über die Abstimmung informiert worden. Angesichts der Bemühungen und der am Ende niedrigen Beteiligung wolle Facebook den Prozess auf den Prüfstand stellen und überlegen, wie man in Zukunft die Beteiligung der Nutzer verbessern könne. Die 30-Prozent-Regelung stammt noch aus einer Zeit, aus der das Netzwerk deutlich weniger Mitglieder hatte.

Neue Richtlinien
Facebooks Entwurf für die Datenschutz-Richtlinie sieht neben zahlreichen Erläuterungen und Präzisierungen unter anderem auch vor, dass einige Informationen länger als bisher aufgehoben werden können. „Wir werden Daten so lange einbehalten, wie dies erforderlich ist, um sie den Nutzern und anderen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Diese umfassendere Verpflichtung gilt für alle Daten, die wir über Dich sammeln und erhalten, einschließlich Informationen von Werbetreibenden“, heißt es an einer Stelle. Zugleich betont Facebook, dass Daten zu sogenannten Social Plugins wie dem „Gefällt mir“-Button maximal 90 Tage gespeichert werden.

In den neuen Nutzungsbedingungen beschreibt Facebook genauer als bisher, was es mit den Daten seiner Nutzern macht. Der Konzern lässt sich dabei relativ weitgehende Rechte zur Verwertung von Statusmeldungen, Links, Fotos und privaten Nachrichten einräumen. Dabei geht es vor allem um personalisierte Werbung. Auch müssen die Nutzer Facebook das Recht einräumen, die Datenverwendung bei einer Weiterentwicklung des Angebots entsprechend zu erweitern.
Daten- und Verbraucherschützer kritisierten, die neuen Bestimmungen brächten für Nutzer keine entscheidenden Verbesserungen. Sie forderten von Facebook unter anderem, dass Nutzer die besonders weitgehende Datenverwertung nicht mehr - wie bisher - ausdrücklich ablehnen müssen (Opt-out). Das Netzwerk solle sich stattdessen aktiv die Zustimmung dazu holen (Opt-in).