© Lisi Niessner, reuters

Handelsabkommen
05/29/2012

ACTA: "EU-Kommission hat schlecht verhandelt"

Diese Woche wird vom EU-Parlament in mehreren Ausschüssen über Stellungnahmen zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abgestimmt. Damit beginnt die „entscheidende Phase" auf EU-Ebene. Unterdessen sind neue Dokumente aus den Verhandlungen der vergangenen Jahre aufgetaucht, die zeigen, dass die Kommission schlecht verhandelt hat.

von Barbara Wimmer

Am Donnerstag beginnt die „heiße Phase" für ACTA, denn an dem Tag wird gleich in drei Ausschüssen über die diversen Stellungnahmen zum umstrittenen Abkommen abgestimmt, bevor das Abkommen dann am 21. oder 22. Juni vom federführenden Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) behandelt wird. Dazwischen – am 9. Juni – finden noch einmal europaweite Bürger-Proteste gegen das umstrittene Abkommen statt.

Gerade in dieser „heißen Phase" sind einem Bericht von „TorrentFreak" zufolge noch einmal neue Dokumente aus den ACTA-Verhandlungen aus den vergangenen Jahren aufgetaucht. Für den Dachverband europäischer Bürgerrechtsorganisationen, EDRi, geht daraus hervor, dass die EU-Kommission nicht im Sinne der EU-Bürger und -Unternehmen verhandelt habe und das umstrittene Abkommen vor allem auf die Anliegen der USA zugeschnitten worden sei.

"Versagen der EU-Kommission"
Die Dokumente aus den Verhandlungsrunden wurden EDRi und AccessNow zugespielt und beinhalten Notizen von den ACTA-Verhandlungen in Paris im Jahr 2008, Rabat und Seoul im Jahr 2009 und Guadalajara im Jahr 2010. „Diese Dokumente, die wir heute öffentlich gemacht haben, beinhalten eine umfassende Zusammenfassung über das Versagen der EU-Kommission, effizient für europäische Bürger und Unternehmen zu verhandeln und die Wege, das eigene Versagen geschickt zu verbergen", erklärte EDRi gegenüber „TorrentFreak".

Einer der Kritikpunkte war von Anfang an die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen. Aus den Dokumenten geht nun hervor, dass sich die EU-Kommission nicht gerade darum bemüht haben soll, den Verhandlungsprozess transparenter zu gestalten. „Die EU hat letztendlich zugestimmt, dass alle Versionen von der Öffentlichkeit ferngehalten werden", so EDRi.

"Große Vorteile für die USA"
Ein weiterer Kritikpunkt des Dachverbands der europäischen Bürgerrechtsorganisationen ist, dass sich die EU-Kommission von den USA über den Tisch ziehen hat lassen. Es seien „große Vorteile für die USA" erkennbar gewesen. So haben die USA beispielsweise heraus verhandelt, dass die sie Verhandlungspapiere sehr wohl ausgewählten Stakeholdern vorlegen dürfen – die EU hatte diese Möglichkeit nicht.

Neben diesen beiden Beispielen hat EDRi noch zahlreiche weitere „Verhandlungsmisserfolge" der EU-Kommission aus den Dokumenten heraus gelesen und das sei „beängstigend". So sei aus den Dokumenten vor allem klar ersichtlich, dass das gesamte Abkommen auf die USA zugeschnitten worden und auf die wirtschaftlichen Interessen Europas hingegen nicht eingegangen worden sei.

Erstes Stimmungsbild
Laut dem Geschäftsführer von EDRi, Joy McNamee, geht es bei den kommenden Abstimmungen um ein erstes "Stimmungsbild" - und es wird sich dabei zeigen, ob ACTA wirklich bereits "tot" ist, oder ob eine Mehrheit noch möglich wäre. Laut netzpolitik.org gibt es im Industrie-Ausschuss (ITRE) von der Berichterstatterin und schwedischen Piratin Amelia Andersdotter eine Empfehlung für die Ablehnung des Abkommens. Im Bürgerrechtsausschuss (LIBE) ist man bisher zu dem Schluss gekommen, dass ACTA nicht mit den Grundrechten vereinbar sei. Im Rechtsausschuss (JURI) gibt es hingegen derzeit eine klare Mehrheit für ACTA.

Bisher haben sich die Fraktionen der Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Linken gegen das Abkommen ausgesprochen. Die Europäische Volkspartei (EVP) hingegen will das Abkommen noch nicht vollkommen abschreiben und spricht von noch „offenen Fragen". Von der österreichischen EU-Abgeordneten der ÖVP, Elisabeth Köstinger, war

in Erfahrung zu bringen, dass die ÖVP-EU-Parlamentarier nicht für ACTA stimmen werden, „wenn nicht alle Zweifel ausgeschaltet sind".

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