ACTA: "Friedlicher Protest statt Attacken"

"Wir stehen ACTA ablehnend gegenüber, weil es hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde und es weit über ein gewöhnliches Abkommen hinaus geht. Wir rufen dazu auf, vielfältige Protestaktionen zu setzen", erklärte Michael Bauer vom Verein für Internetbenutzer Österreichs (vibe!at) gegenüber der futurezone. DoS-Attacken gehören allerdings nicht zu den Mitteln, die der Verein für adäquat hält. Bei derartigen Attacken werden Server gezielt mit Anfragen bombardiert, bis diese wegen Überlastung zusammenbrechen oder nur noch langsam funktionieren.

"DDoS-Attacken sind ein schlechtes Mittel des Online-Protests", sagt Bauer. "Denn man zeigt damit nicht, gegen was man ist. Es ist besser, Dinge positiv zu bearbeiten." AnonymousAustria hatte nach einer Ankündigung in der Nacht auf Dienstag diverse Regierungswebsites attackiert und teilweise erfolgreich lahm gelegt, um damit gegen ACTA zu protestieren. Das Anonymous-Kollektiv bemächtigte sich bereits am Wochenende in Polen Websites der Regierung.

DDoS-Attacken ohne Vermittlung der Inhalte
"Sie richten damit zwar die mediale Aufmerksamkeit auf das Thema, aber damit sind ihre Mittel auch schon wieder erschöpft", so Bauer, der vor allem kritisiert, dass dabei keine Inhalte transportiert werden, die vermitteln, worum es bei dem Protest eigentlich geht. Mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (PDF), das in den vergangenen Jahren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter anderem zwischen den USA, Japan und der EU ausgehandelt wurde, sollen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden.

Statt DDoS-Attacken setzt man bei vibe!at auf andere Formen des Protests, die "zielgerichtet" sind. Der Verein fordert Internet-Nutzer etwa dazu auf, E-Mails und Briefe an die für ACTA zuständigen Politiker und Ministerien zu schicken - und zwar sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. "Das Abkommen wird derzeit an zwei Stellen behandelt, das macht die Sache etwas schwieriger", so Bauer. Die internationale Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen, Edri, hat vergangene Woche eine Informationsoffensive zu dem Thema gestartet. Auch Organisationen wie die deutsche Digitale Gesellschaft und La Quadrature du Net aus Frankreich, fordern dazu auf, an EU-Parlamentarier zu appellieren, gegen das Abkommen zu stimmen.

"Regelmäßiges Feedback" aus Brüssel
Von Österreich soll das Abkommen in ein bis zwei Wochen unterzeichnet werden (die futurezone hat berichtet). Der Ministerrat hat am Dienstag die Unterzeichnung des Abkommens fix beschlossen. In Österreich wäre es daher derzeit sinnvoll, sich an das bei ACTA federführende Wirtschaftsministerium zu wenden, um mit "sachlichen Gegenargumenten" seinen Unmut gegen die geplante Unterschrift auszudrücken, so Bauer. Vibe!at hat dazu am Dienstag einen Aufruf im Netz gestartet.

Auf EU-Ebene gibt es neben einer Liste der europäischen Abgeordneten im Netz, die für Österreich in Brüssel sitzen auch eine Anleitung, wie ein Brief an EU-Parlamentarier aussehen könnte. "Von den EU-Parlamentariern bekommen wir regelmäßig Feedback. Dem Abkommen stehen derzeit prinzipiell alle Fraktionen außer der ÖVP ablehnend gegenüber." Derartige Anfragen an Politiker bringen vor allem dann etwas, wenn man konkrete Fragen stellt und nicht nur blind seinen Unmut äußert. "Dann muss eine Antwort zurück kommen, dazu sind die Politiker verpflichtet."

Zusätzlich zu den Briefen und E-Mails spricht sich der Verein für Internetnutzer Österreichs auch für einen "friedlichen Online-Protest" aus. Einen solchen gab es erst vergangene Woche, als zahlreiche Websites weltweit gegen die geplanten US-Antipirateriegesetze "Stop Online Piracy Act" (SOPA) und "Protect Internet Property Act" (PIPA) protestiert haben. Neben der englischsprachigen Wikipedia nahmen unter anderem Google, Wordpress, die Electronic Frontier Foundation, der deutsche Chaos Computer Club (CCC) sowie die österreichischen Grünen an den Online-Protesten teil. Die Proteste zeigten Wirkung und die Gesetze sollen nun überarbeitet werden.

Online-Blackouts als Protest-Option
"Wir bräuchten einen freiwilligen Online-Protest in Europa. Wikipedia ist auch in Europa eine häufig besuchte Webseite und es würde am meisten auffallen, wenn diese mitmachen würde", meint Bauer. Der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales sprach sich am Dienstag auf der DLD-Konferenz gegen das Abkommen aus. Doch auch österreichische Websites, die populär seien, sollten laut Bauer in die friedlichen Online-Proteste eingebunden werden. Auch wenn Europa zersplittert sei, wäre es möglich, derartige Proteste zu organisieren. "Man muss die Synergien zwischen den einzelnen Ländern nutzen. Wir sind beispielsweise über Edri gut mit Ländern wie Frankreich oder Polen vernetzt."

Man müsse dazu den Internet-Nutzern und Website-Betreibern erklären, warum das Abkommen für sie relevant ist, dass sie danach beispielsweise bei Facebook nicht mehr so einfach Links mit Bildern und Musik mit ihren Bekannten teilen können. "Ähnlich wie der Stop Online Piracy Act (SOPA) in den USA sieht ACTA drastische strafrechtliche Maßnahmen für Urheberrechtsverletzungen vor. Diese Maßnahmen würden Internet-Anbieter verpflichten den Inhalt jeglicher Internet-Kommunikation zu überwachen und gegebenenfalls zu sperren. Dadurch ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet zu befürchten", erklärt Bauer.

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