ACTA-Kampagne „milde Form des Terrorismus"
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Nächste Woche wird im Plenum des EU-Parlaments über das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA abgestimmt. Erst vergangene Woche hat sich der für das Handelsabkommen zuständige federführende Handelsausschuss (Inta) mit einer Mehrheit von 19 zu 12 Stimmen gegen ACTA ausgesprochen. Dies gilt als richtungsweisend, doch ACTA-Befürworter versuchen nach wie vor, für das Abkommen Stimmung zu machen.
"ACTA wurde zur Fantasie"
Die französische EU-Abgeordnete Marielle Gallo aus der konservativen EVP-Fraktion gab „PC Inpact" ein Interview, in der sie ihre Auffassung erklärt, warum ACTA (voraussichtlich) nächste Woche vom EU-Parlament abgelehnt wird. Darin sagte sie: „Ist Ihnen nicht bekannt, dass Anonymous im polnischen Parlament demonstriert haben. Dies ist nicht nur eine Desinformations-Kampagne. Dies ist eine milde Form des Terrorismus, die den Menschen Angst macht. Es erschreckt sie. Es ist eine Fantasie. ACTA wurde zur Fantasie. Und das wird vom gesamten Internet unterstützt." (Übersetzung aus dem Französischen von netzpolitk.org)
Für die Anonymous-Masken im polnischen Parlament war allerdings die Fraktion der linksliberalen Partei Ruch Palikota verantwortlich. Auch in Österreich protestierten die
Gallo fiel bereits in den vergangenen Jahren vor allem dadurch auf, sich an vielen Anträgen zu beteiligen, die zu einem Abbau von Grundrechten geführt haben oder führen sollten. Sie gilt als Hardlinerin. Nach ihr wurde auch der "Gallo-Bericht" benannt, in dem vorgeschlagen wurde, Urheberrechtsverletzungen strafrechtlich zu verfolgen.
"Politischer Suizid"
Gallo sagte im Interview mit "PC inpact" auch, dass sie als Plan B im Falle einer ACTA-Ablehnung durch das EU-Parlament das "ganze Alphabet" zur Verfügung hätte. Das Internet-Kollektiv "Anonymous" veröffentlichte als Reaktion auf Gallos Aussage nun ein eigenes "ABC" gegen ACTA via pastebin. Rick Falkvinge, Gründer der schwedischen Piratenpartei, über den neuen "Gallo-Sager": „Wenn man seine eigene Wählerschaft als Terroristen bezeichnet, wenn sie ihre politische Meinung Ausdruck verschafft und diese von seiner eigenen Meinung abweicht, ist das mehr als politischer Suizid."
Gallo ist allerdings nicht die einzige konservative EU-Politikerin, die der Meinung ist, dass es im Zuge der Proteste zu einer "Desinformations-Kampagne" gekommen ist. Elisabeth Köstinger, EU-Abgeordnete der ÖVP, erwähnte
Aufregung um neues Votum
Aufregung gab es in den letzten Tagen auch immer wieder um eine Ankündigung des EU-Kommissars Karel De Gucht. Dieser erklärte in einer Rede vorm Parlament, dass die EU-Kommission vorhabe, ein weiteres Mal über ACTA abstimmen zu lassen. „Falls Sie sich für eine negatives Votum entscheiden, lassen Sie mich Ihnen sagen, dass die Kommission auch weiterhin das derzeitige Verfahren vor dem Gericht verfolgen wird. Ein negatives Votum wird das Verfahren vor dem Gerichtshof nicht beenden", so De Gucht vergangenen Mittwoch. Die Kommission plane, einen weiteren Antrag ans Parlament zu stellen. Der britische Sozialdemokrat und Berichterstatter im Inta-Ausschuss, David Martin, erklärte, dass eine erneute Vorlage desselben Textes rechtswidrig sei.
ACTA-Gegner unter den Parlamentariern finden dieses Vorhaben erbärmlich: „Der Wunsch, so lange abstimmen zu lassen, bis die EU-Kommission das gewünschte Ergebnis erhält, wäre der Beweis für ein erbärmliches Demokratieverständnis", sagte etwa der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Der SPÖ-EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried betonte, dass die Bürgerproteste ein Zeichen dafür seien, „dass so eine Art demokratische Bewegung in Europa wirklich funktioniert."
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