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Netzpolitik
01/18/2019

AG-Antisemismus-Skandal: Gruppenmitglied im Außenressort

Ein ÖVP-EU-Mandatar fordert das Ende der Beschäftigung des Mannes, der in antisemitischer Chatgruppe aktiv war.

Der Skandal um eine antisemitische Chat-Gruppe der VP-nahen Aktionsgemeinschaft am Juridicum hat jetzt zumindest für eine Person ein mediales Nachspiel. Der junge Mann ist nämlich im Außenministerium tätig, dort angestellt noch, als die ÖVP das Ressort leitete. Nachdem der "Standard" das online bekannt gemacht hat, fordert nun ein ÖVP-EU-Mandatar Konsequenzen. Seniorenvertreter Heinz Becker, der bei der EU-Wahl heuer nicht mehr kandidiert, erklärt in einer Aussendung: "Der Beschuldigte muss sofort Konsequenzen ziehen, da er aktiv in diesen antisemitischen und die Menschenrechte verletzenden Chats mitgepostet hat." Sollte er das nicht tun, liege es beim Außenministerium, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Es brauche Null-Toleranz gegen antisemitische Äußerungen und Handlungen. Das gelte auch dann, "wenn sie zwar strafrechtlich nicht geahndet werden aber nachweislich stattgefunden haben."

Tatsächlich sind nämlich strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Gruppenmitglieder eingestellt oder gar nicht eingeleitet worden. Während der Ermittlungen gegen den Außenamtsmitarbeiter sei dieser vier Monate ohne Bezüge beurlaubt gewesen, berichtet der Ministeriumssprecher dem "Standard". Nach Abschluss der Ermittlungen - und "noch vor Bildung der neuen Bundesregierung" - sei der Mitarbeiter wieder in die Integrationssektion des Ministeriums aufgenommen worden, "da kein strafrechtlicher Tatbestand gegen ihn bestand".