Netzpolitik
30.07.2018

Air Marshals spionieren unverdächtigen Bürgern bis ins Flugzeug nach

Im Rahmen eines neuen Überwachungsprogramms wird protokolliert, ob die Passagiere ihr Notebook verwenden und ein kaltes Starren haben.

Wie der Boston Globe berichtet, gibt es seit März 2018 ein neues Überwachungsprogramm an US-Flughäfen, das bisher geheim war. Dieses heißt „Quiet Skies“. Dabei werden US-Bürger auf Inlandsflügen systematisch überwacht, auch wenn diese auf keiner Beobachtungsliste stehen.

Als die US-Flugsicherheitsbehörde den Start des Überwachungsprogramm im März intern angekündigt hat, schrieb sie, dass speziell Reisende überwacht werden, die nicht unter Beobachtung einer anderen Behörde stehen und nicht in der Datenbank der Terrorverdächtigen gelistet sind. Dies solle die Bedrohungen gegen kommerzielle Flüge reduzieren, die von unbekannten oder nur teilweise bekannten Terroristen ausgehen.

Beamter überwacht

Laut dem Boston Globe berichten einige Air Marshals, dass sie auf Personen angesetzt wurden, von denen anscheinend keinerlei Form von Gefahr ausging. In einem Fall war es eine Geschäftsfrau, die im Nahen Osten umgestiegen ist. In einem anderen Fall eine Flugbegleiterin der Southwest Airlines und einmal sogar ein Beamter einer anderen US-Bundesbehörde.

Dutzende Air Marshals sollen offiziell Bedenken geäußert haben, was die Legalität dieser Überwachung betrifft. Die Air Marshals kritisieren auch, dass diese Maßnahmen wertvolle Zeit und Ressourcen verschwenden. Denn für die Überwachung kommen nicht nur die Flughafen-Kameras zum Einsatz. Kleine Teams mit mehreren, bewaffneten Air Marshals müssen die Person am Flughafen beschatten und auch während des Inland-Flugs.

Kaltes Starren

Die Protokolle der Überwachung enthalten „auffälliges“ Verhalten. Dazu zählt ob das Notebook verwendet wurde, ob die Person aus ihrem Weg zum Ziel am Flughafen stehengeblieben ist, ob sich der Adamsapfel wie beim Schlucken bewegt hat und ob die Person ein „kaltes, stechendes Starren“ hatte. Natürlich werden auch Gespräche mit anderen Personen, Nickerchen und der Gang auf die Toilette protokolliert. Das beobachtete Verhalten wird in zwei getrennten, minutengenauen Berichten festgehalten und dann an die Flugsicherheitsbehörde geschickt.

Alle US-Bürger, die in die USA einreisen, werden automatisch durchleuchtet, um festzustellen, ob sie im Rahmen von Quiet Skies auf ihrer Weiterreise überwacht werden. Auswahlkriterien sind ua. das Reiseverhalten und bekannte Beziehungen, zusätzlich zu den üblichen Checks, ob deren Name in einer Datenbank mit Terrorverdächtigen oder ähnlichen Datenbanken auftaucht. Laut Dokumenten der US-Flugsicherheitsbehörde folgen die Air Marshals durchschnittlich 35 Personen täglich, die für Quiet Skies als Ziel ausgewählt wurden.