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Netzpolitik
06/27/2017

Amtsgeheimnis bleibt: Verhandlungen gescheitert

Über dreieinhalb Jahre wurde auf parlamentarischer Ebene über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses verhandelt. Am Montag wurden diese abgebrochen.

Die Verhandlungen über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sind gescheitert. Laut Kanzleramtsminister Thomas Drozda sei die ÖVP daran Schuld. Es sei nicht gelungen, die notwendige Verfassungsmehrheit für einzelne Gesetzesbestimmungen zu finden, hielt dazu ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl dazu fest.

Albert Steinhauser (Grüne) zweifelte, dass es die Regierungsparteien je ernst gemeint hatten. Enttäuscht zeigte sich auch NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak. „Mir ist ziemlich egal, wer am Scheitern Schuld ist“, es brauche ein generelles Umdenken in Sachen Amtsverschwiegenheit, bekräftigte er.Die Bürger hätten ein Recht auf Information. Immer dann, wenn es darum gehe, dass der Staat transparenter wird, „kriegen wir es aber nicht auf die Reihe“. Umgekehrt wolle der Staat selbst immer mehr Informationen über die BürgerInnen sammeln.

Stillstand seit längerem

Bereits im Februar 2016 herrschte bei dem Thema absoluter Stillstand, wie aus einem futurezone-Bericht von damals hervorgeht: „Während die Regierung seit drei Jahren immer wieder verlautbaren lässt, dass sie nun aber wirklich für Transparenz sorgen werde, ist in Wahrheit noch überhaupt nichts passiert: Das Amtsgeheimnis gilt heute noch genauso wie vor fast 100 Jahren“, sagt Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit. Die Initiative setzt sich seit Jahren aus transparenzgesetz.at für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ein.

Bei der gesetzlichen Regelung zum Zugang zu Behördeninformationen ist Österreich übrigens in einem weltweiten Ranking Schlusslicht.