Andreas Krisch wird Datenschutzrat-Mitglied

Der Datenschutzexperte und Wirtschaftsinformatiker Andreas Krisch, der seine Expertise bereits wiederholt Organisationen wie der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Europarat sowie der OECD zur Verfügung gestellt hat, bereichert seit November den heimischen Datenschutzrat. Krisch wurde von den Grünen entsandt, bleibt aber unabhängig. „Ich wurde als unabhängiger Experte beauftragt und bleibe in meinen Entscheidungen frei“, betont Krisch gegenüber der futurezone.

Zivilgesellschaft vertreten

Die Grünen haben bei diesem Amt bereits in der Vergangenheit immer wieder auf Experten statt auf Parteivertreter gesetzt, zuletzt war etwa der Datenschützer Hans Zeger für die Grünen im Datenschutzrat vertreten. „Die Entsendung von Andreas Krisch ist aus der guten Zusammenarbeit heraus entstanden“, erklärt Albert Steinhauser, Nationalratsabgeordneter der Grünen. „Außerdem wollen wir der Datenschutz- und Bürgerrechts-NGO-Szene, die sich in den letzten Jahren in Österreich entwickelt hat, eine Stimme geben. Die Zivilgesellschaft soll dadurch vertreten werden.“

Krisch war ein Treiber bei den Protesten gegen die Vorratsdatenspeicherung. Er war Mitinitiator der Initiative AK Vorrat und brachte 2012 gemeinsam mit dem grünen Abgeordneten unter anderem eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ein, die von 11.139 Personen unterzeichnet wurde. Eine Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof in der Causa wird für das Frühjahr 2014 erwartet.

Geheimdienstüberwachung wird Thema

„Die erste Problematik, mit der wir uns im Datenschutzrat beschäftigen werden müssen, wird die Geheimdienstüberwachung sein“, so Krisch. „Hier muss erörtert werden, wie Aufklärung erreicht und Schutzmaßnahmen eingesetzt werden können, denn die Daten gehen oft im Klartext über Leitungen. Daher ist es wichtig, entsprechende Schutzmaßnahmen zu fördern“, fährt Krisch fort, der auch Präsident der Bürgerrechtsdachorganisation EDRi ist. Die erste Sitzung nach der Wahl ist für 25. November anberaumt.

Das Ziel des Datenschutzrats in Österreich ist es, die Entwicklung des Datenschutzes in Österreich zu beobachten und Vorschläge für seine Verbesserung zu erarbeiten. Es werden regelmäßig Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen erarbeitet. Kritische Stellungnahmen, die es meist auch zur Einführung von neuen Technologien wie z.B. unlängst bei den Smart Metern gab, führten in der Vergangenheit meist zu einer öffentlichen Debatte. Gerade deshalb hat der Datenschutzrat eine wichtige Funktion als Kontrollorgan.

Dem Datenschutzrat gehören Vertreter der politischen Parteien, der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, der Wirtschaftskammer Österreich, der Länder, des Gemeindebundes, des Städtebundes und ein vom Bundeskanzler zu ernennender Vertreter des Bundes an. Die Tätigkeit der Mitglieder des Datenschutzrates ist dabei ehrenamtlich.