© Bild: Arno Burgi/APA

Demokratie
12/22/2011

Ansturm auf Bürgerinitiative gegen Vorratsdaten

Die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" hat innerhalb von zwei Tagen mehr als 10.000 Online-Unterstützungserklärungen auf der Website des österreichischen Parlaments erhalten. Die Initiatoren vom österreichischen AK Vorrat sehen darin ein klares Signal an die Politik.

von Patrick Dax

Seit Dienstagnachmittag kann die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" auf der Parlaments-Website online unterstützt werden. Mehr als 10.000 Unterstützter hat die Initiative bis Donnerstagmittag in weniger als zwei Tagen gefunden.  Gemeinsam mit den in den vergangenen Monaten gesammelten Unterschriften auf Papier hat die Initiative damit bereits knapp 15.000 Unterstützungserklärungen gesammelt, wie es auf der Website der Bürgerinitiative heißt. "Das ist ein Riesenerfolg für uns", sagt Andreas Krisch vom österreichischen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), der die Bürgerinitiative Mitte Oktober startete. Die rasant wachsende Anzahl der Untersützter sei auch ein "klares Signal" an die Politik.

"Einsame Spitze"
"Mehr als 9000 Unterstützungserklärungen sind einsame Spitze", sagt Barbara Blümel von der Parlamentsdirektion. Seit Anfang Oktober können an den österreichischen Nationalrat gerichtete Bürgerinitiativen, die 500 Unterschriften auf Papier erreicht haben, auf der Parlaments-Website auch online unterstützt werden, bevor sie im Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen behandelt werden. Bislang machten sechs Bürgerinitiativen davon Gebrauch. Die Anzahl der online eingebrachten Zustimmungserklärungen geht bei den meisten nicht über hundert hinaus.

"Online-Zustimmungserklärungen sollen den Abgeordneten ein Stimmungsbild liefern und den Initiatoren von Bürgerinitiativen die Möglichkeit bieten, sich auch nach der Einreichung im Parlament Unterstützung zu holen", erläutert Blümel. "Rechtlich bindend sind sie nicht."

"Schwerer Grundrechtseingriff"

Die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" will die österreichische Bundesregierung dazu bewegen, sich EU-weit für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, die die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten via Telefon, Handy, E-Mail und Internet für mindestens sechs Monate vorsieht. Die Bürgerinitiative will auch eine Evaluierung der Anti-Terrorgesetze erreichen, wie sie vor kurzem auch vom europäischen Parlament gefordert wurde.

"Die EU-Kommission konnte nicht nachweisen, dass die Vorratsdatenspeicherung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist", sagt Krisch vom AK Vorrat. Die verdachtsunabhängige Datenspeicherung stelle einen schweren Grundrechtseingriff dar.In Österreich soll die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 1. April 2012 in Kraft treten, nachdem sie im vergangenen Frühjahr mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP im Nationalrat beschlossen wurde. Der AK Vorrat bereitet auch eine Verfassungsklage gegen die umstrittene Datenspeicherung vor.

Parlamentsausschuss tagt im März

Vorraussichtlich Mitte März wird die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen im Parlament behandelt. Bis dahin ist auch noch die Online-Unterstützung möglich. Der Ausschuss wird dann von den zuständigen Ministerien Stellungnahmen einholen und hat die Möglichkeit Anhörungen zu dem Thema zu veranstalten und die Anliegen an die zuständigen Fachausschüsse im Parlament weiterzuleiten.

Krisch erwartet sich, dass die Abgeordneten die Bundesregierung dazu verpflichten, sich für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene einzusetzen und nationale Terrorgesetze zu evaluieren. Als nächstes Ziel peile die Initiatoren der Bürgeinitiative 20.000 Unterschriften an, sagt Krisch: "Wir sind auf gutem Weg dazu."

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