ARGE Daten: Chaos bei Vorratsdatenspeicherung
Datenschützer orten bei der Vorratsdatenspeicherung in Österreich Verstöße gegen das Datenschutzgesetz. Laut Hans Zeger von der ARGE Daten wurde etwa die Durchlaufstelle, über die auf Vorrat gespeicherte Daten von den Providern an die Ermittlungsbehörden weitergegeben werden, nicht rechtzeitig bei der Datenschutzkommission (DSK) gemeldet. Auch viele Provider sind ihrer Meldepflicht noch nicht nachgekommen. Ihnen droht nun eine Verwaltungsstrafe.
