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Parlament
05/30/2012

Vorratsdaten: Fünf Minuten für Bürgeranliegen

Mehr als 105.000 Österreicher haben die Bürgerinitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" unterschrieben. Am Donnerstag wird diese vom Petitionsausschuss behandelt – und bekommt dabei maximal fünf Minuten an Aufmerksamkeit. Für die Initiatoren ist das „enttäuschend".

von Barbara Wimmer

Am Donnerstag tagt der parlamentarische Petitionsausschuss – und auf der Tagesordnung steht dort auch die vom AK Vorrat initiierte Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung". Denn seit Anfang April werden von allen Österreichern sensible persönliche Kommunikationsdaten gespeichert, wie zum Beispiel wer mit wem wann telefoniert hat. Allerdings ist die Initiative der letzte von insgesamt 39 Tagesordnungspunkten.

Initiator Andreas Krisch rechnet daher nicht damit, dass für die Initiative ausreichend Zeit übrig bleibt, schließlich dauert eine Sitzung rund drei Stunden und pro Thema stehen im Schnitt 4,6 Minuten zur Verfügung. „Es ist schwer vorstellbar, dass unser Thema in weniger als fünf Minuten vernünftig behandelt werden kann", sagt Krisch zur futurezone.

EU-Ebene im Vordergrund
Die Forderungen der Initative sind rasch erklärt: Österreich soll sich auf EU-Ebene aktiv gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Auf nationaler Ebene sollen zudem sämtliche Überwachungsgesetze bezüglich ihrer Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit evaluiert und gegebenenfalls abgeschafft werden. Mittlerweile wurden mehr als 105.000 Unterschriften (online via zeichnemit.at und offline) gesammelt.

Die Bürgerinitiative wurden bereits im Dezember 2011 vom AK Vorrat an das Parlament übergeben und am 12. März erstmals im Petitionsausschuss behandelt – ebenfalls nur wenige Minuten lang. Dabei wurde beschlossen, dass vom Bundeskanzleramt und von den Ministerien für Inneres, für Justiz und für Verkehr, Innovation und Technologie (BMI, BMJ und BMVIT) Stellungnahmen einzuholen seien.

Enttäuschende Stellungnahmen
Dies ist mittlerweile geschehen. Doch auch diese sind für den Initiator Krisch enttäuschend. Während das Bundeskanzleramt seine kritisch-ablehnende Haltung gegenüber der Vorratsdatenspeicherung betont und auf die gestellten Fragen zumindest teilweise eingeht, ist man mit den anderen Auskünften der Ministerien unzufrieden. "Die Stellungnahmen des BMI und des BMJ sind Themenverfehlungen, ohne Aussage und schlichtweg empörend", so Krisch verärgert.

Der Obmann vom AK Vorrat ist vor allem enttäuscht darüber, dass die Evaluierung der bestehenden Überwachungsgesetze und Österreichs Position zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene, also die beiden Kernpunkte der Initiative, nicht behandelt worden sind und stattdessen der jeweilige Verantwortungsbereich der Ministerien bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich ausführlich besprochen wird.

Keine Kommunikation mit dem Parlament
Was genau am Donnerstag im Ausschuss besprochen wird, wissen die Initiatoren vom AK Vorrat nicht, denn es gibt keine offizielle Kommunikation mit dem Parlament. „Hier wäre eine verbesserte Kommunikation wünschenswert. Schließlich geht es um die Anliegen von mehr als 100.000 Bürgern", so Krisch. Das Parlament müsse nun zeigen, dass diese massive Beteiligung an der Bürgerinitiative Ernst genommen werde.

"Wir wünschen uns, dass die ausweichenden Stellungnahmen zurückgewiesen werden und dass wir unser Anliegen in einem Hearing persönlich im Parlament vorbringen können", sagt Krisch, der allerdings auch betont, dass der Initiative langsam die „Zeit davonläuft". Schließlich wird bereits für den Sommer ein überarbeiteter – und stark entschärfter - Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung von der EU-Kommission erwartet. „Hier sind die Prozesse im Parlament vielleicht einfach zu schleppend für derartige Anliegen."

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