Netzpolitik
03/17/2012

Assange kandidiert für australischen Senat

Der WikiLeaks-Gründer steht derzeit in Großbritannien unter Hausarrest

Der im britischen Hausarrest festgesetzte Wikileaks-Gründer Julian Assange bemüht sich in seiner australischen Heimat um einen Senatssitz. Die Enthüllungsplattform Wikileaks teilte am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, Assange habe sich zur Kandidatur für die zweite Parlamentskammer entschlossen. Der Senat wird frühestens Ende 2013 neu gewählt. Wikileaks wolle zudem Ministerpräsidentin Julia Gillard den Wahlkreis abnehmen. Die Echtheit der getwitterten Mitteilung konnte zunächst nicht bestätigt werden.

Dass gegen den 40-Jährigen ein Verfahren laufe, sei kein Hindernis, hieß es weiter. Juristisch gebe es keine Einwände, so die Enthüllungsplattform auf Twitter. „Julian hat sich entschieden anzutreten.“

Die schwedische Justiz wirft Assange Vergewaltigung und sexuelle Belästigung zweier Frauen vor und fordert seine Auslieferung. In London, wo er Ende 2010 festgenommen wurde, lebt er deshalb unter strengen Auflagen mit elektronischer Fußfessel. Eine Entscheidung des höchsten britischen Gerichts über seine Auslieferung soll demnächst fallen.

Assange wehrt sich gegen eine Überstellung. Er befürchtet, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, und sieht hinter dem Verfahren einen möglichen Racheakt für frühere Veröffentlichungen seiner Enthüllungsplattform.

Wikileaks hatte Ende 2010 rund 250.000 interne Mitteilungen aus US-Botschaften in aller Welt veröffentlicht. Bereits zuvor hatte die Plattform große Mengen vertraulicher Daten aus dem US-Verteidigungsministerium zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan öffentlich gemacht.

Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning muss sich wegen „Unterstützung des Feindes“ vor einem US-Militärgericht verantworten. Sollte der ehemalige Geheimdienst-Analyst schuldig gesprochen werden, droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Ein Datum für den Prozessbeginn steht vorerst nicht fest.

Australiens Regierungschefin Gillard hatte die Veröffentlichung der US-Diplomatendepeschen als „höchst verantwortungslos“ kritisiert und die australische Polizei angewiesen zu prüfen, ob Wikileaks gegen australisches Recht verstoßen habe. Die Behörden kamen aber zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall gewesen sei.

Der australische Senator Scott Ludlam von den Grünen, der sich öffentlich für Assange eingesetzt hatte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er wisse nichts von einer Kandidatur Assanges für den Senat. Als australischer Bürger stehe ihm das aber zu. Außerdem könne seine Kandidatur seinem Auslieferungsverfahren neues Gewicht verleihen.

Alle drei Jahre wird in Australien über die Hälfte der 76 Senatssitze entschieden. Die Wahlen finden in der Regel parallel zu den Unterhauswahlen statt.