Aufstand gegen ACTA

Das Handelsabkommen ACTA, mit dem Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden sollen, sorgt in Europa seit Wochen für Aufregung. Mehr als zwei Millionen Menschen haben eine Online-Petition gegen den Pakt, der in den vergangenen Jahren unter anderem zwischen den USA, Japan und der EU ausverhandelt wurde, bereits unterstützt. Am Samstag verlagern sich die Proteste auf die Straße. In zahlreichen europäischen Städten sind Demonstrationen geplant. Auch in Wien, Graz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt und Leoben wird demonstriert. In Linz und Bregenz werden im Rahmen eines "Paperstorms" Informationsmaterialien verteilt.

"Interpretationsspielraum groß"
Die Gegner des Abkommens befürchten, dass mit ACTA (kurz für Anti-Counterfeiting Trade Agreement) Grundrechte von Bürgern einem strengeren Schutz der Urheberrechte zum Opfer fallen und Internet-Anbieter zur Überwachung ihrer Netzwerke gedrängt werden könnten. Die Formulierungen in dem Abkommen seien vage, der Interpretationsspielraum sei groß, hieß es am Freitag bei einem Pressegesprächin Wien. Die Tendenz sei jedoch eindeutig. „ACTA bringt Einschränkungen der Meinungsäußerung mit sich“, sagte Markus Stoff von der "Initiative für Netzfreiheit".

"Internet-Sperren möglich"
Das Abkommen halte Staaten dazu an, die Zusammenarbeit zwischen Rechteinhaber und Internet-Anbieter zu fördern, kritisierte der fraktionsfreie östererichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Auf diese Art könnten auch Internet-Sperren für Nutzer, die der Urheberrechtsverletzung verdächtigt werden, in Österreich Einzug halten. In Irland hätte eine solche Zusammenarbeit bereits zum Kappen von Anschlüssen geführt.

"Undemokratisch"
„Das Abkommen ist undemokratisch zustande gekommen“, kritisierte der grüne Bundesrat Marco Schreuder. Vertreter der Unterhaltungsindustrie hätten den Pakt gemeinsam mit Regierungen ausverhandelt. Konsumentenschützer und Bürgerrechtler seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden. „Jetzt soll die Debatte beginnen.“

Er sehe darin auch die Chance, dass mit ACTA auch andere netzpolitische Themen, wie etwa die Netzneutralität, eine breite Öffenlichkeit erreichen.  Das sei entscheidend für eine demokratische Zukunft.

Von Befürwortern wenig zu hören
Befürworter des Paktes haben sich in der öffentlichen Diskussion bisher kaum zu Wort gemeldet. Lediglich der Verein für Anti-Piraterie (VAP) vermeldete, dass die Kritik auf „verdrehten Interpretationen“ des Vertragstextes beruhe.  ACTA stelle sicher, dass Produktfälschungen und Urheberrechtsvergehen effektiv bekämpft werden könnten und Arbeitsplätze gesichert würden, heißt es seitens der EU-Kommission.

"Mehrheit gegen ACTA möglich"
Der EU-Rat und 22 EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, haben ACTA bereits unterzeichnet. Einige Staaten, darunter Polen und Tschechien haben den Ratifizierungsprozess nach Protesten wieder ausgesetzt. Deutschland will vorerst nicht unterzeichnen. In Kraft treten kann der Pakt erst, wenn das EU-Parlament zustimmt. Zur Abstimmung wird das Abkommen nicht vor  Juni kommen. „Eine Mehrheit gegen ACTA ist möglich“, meint Ehrenhauser: „Darum ist es wichtig, dass die  Demonstrationen jetzt stattfinden.“

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