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Österreich
07/26/2012

Ausgaben für Überwachung enorm gestiegen

Die Kosten für die Telekommunikationsüberwachung in Österreich sind in den letzten Jahren regelrecht explodiert, wie eine Anfrage des Grünen Abgeordneten Albert Steinhauser bei der Justizministerin Beatrix Karl ergeben hat. Lagen die Kosten im Jahr 2008 noch bei 6,78 Millionen Euro, betrugen sie im Jahr 2011 bereits 12,14 Millionen Euro.

"Abhören, Abfangen, Aufzeichnen", die "Feststellung des Standortes" sowie die "Ermittlung von Verkehrsdaten, also der Feststellung des Ursprungs oder Ziels eines Kommunikationsvorganges" kosteten den österreichischen Steuerzahler im Jahr 2011 12,141.300,15 Euro - das sind fast 80 Prozent mehr als noch im Jahr 2008, in dem die Kosten dafür 6,780.256,16 Euro hoch waren. Die Tarife für den Kostenersatz, auf den die Telekommunikationsbetreiber Anspruch haben, wenn die Justiz im Zuge von gerichtlicher Verfahren Überwachungsanordnungen ausspricht, sind dabei allerdings nahezu gleich geblieben.

Laut dem Justizministerium seien dafür vor allem die "prominenten Wirtschaftscausen" verantwortlich. Eine genaue Aufgliederung der Kosten stellte die Justizministerin allerdings nicht zur Verfügung. Steinhauser, der Karl mit dieser Anfrage (PDF) konfrontiert hatte, will sich nun "auf Spurensuche begeben".

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