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Gesetz Australien will WhatsApp & Co zur Entschlüsselung zwingen.

 
  - Foto: AP/Ahn Young-joon
Australien hat ein Gesetz angekündigt, wonach Messenger-Dienste wie WhatsApp künftig Nachrichten auf Anfrage von Sicherheitsbehörden entschlüsseln müssen.

Regierungschef Malcolm Turnbull sagte am Freitag, immer mehr Terroristen und Drogenhändler würden verschlüsselte Nachrichten nutzen. „Wir müssen gewährleisten, dass das Internet nicht zu einem dunklen Ort für Kriminelle wird, die sich verstecken wollen“, betonte Turnbull. Ende des Jahres entscheidet das Parlament über seinen Vorschlag.

"Online und offline"

Bisher können australische Behörden im Verdachtsfall auf Daten von Telekommunikationsfirmen, nicht jedoch auf solche von Internetfirmen zugreifen. Turnbull sagte, dies sei nicht zu akzeptieren: „Unsere Gesetze müssen online und offline gelten.“

Der australische Generalstaatsanwalt George Brandis begrüßte den Vorstoß. Er sagte, das Gesetz würde den Strafverfolgungsbehörden helfen, falls die Internetunternehmen die angefragten Daten nicht freiwillig übermittelten.

Online-Überwachung auch in Österreich

In Österreich ist im von der ÖVP forcierten Sicherheitspaket, eine Novelle zur Strafprozessordnung, vorgesehen, dass die Internettelefonie (also Skype, WhatsApp und Ähnliches) künftig ebenso überwacht werden kann wie bisher herkömmliche Telefonate - bei bestehendem Verdacht und mit Genehmigung eines Richters. Dabei soll ein Staatstrojaner eingesetzt werden, der aber nicht so genannt werden darf.

(apa) Erstellt am 14.07.2017, 10:16

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