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Netzpolitik
08/07/2019

Beamte, die auf Twitter die Regierung kritisieren, dürfen entlassen werden

Eine australische Beamtin twitterte anonym gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung. Ihre Entlassung sei rechtmäßig.

Wegen Twitter-Nachrichten gegen die Flüchtlingspolitik der eigenen Regierung ist eine Beamtin in Australien entlassen worden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) des Landes entschied am Mittwoch in Canberra, dass die Kündigung rechtens war. Die Frau hatte die Tweets unter einem anderen Namen verfasst, war dann aber enttarnt worden. Insgesamt sind von dem Urteil etwa zwei Millionen australische Staatsdiener betroffen, die sich in den sozialen Netzwerken zurückhalten müssen.

Dienstpflichten verletzt

Der High Court entschied in letzter Instanz, dass die Frau namens Michaela Banerji - eine ehemalige Angestellte der Immigrationsbehörden - gegen ihre Dienstpflichten verstieß. Ihre Klage auf Entschädigung wiesen Australiens oberste Richter zurück.

Wenn Beamten erlaubt würde, die eigene Regierung oder auch Mitglieder des Parlaments öffentlich zu kritisieren, würde dies das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung beeinträchtigen. Dies gelte auch für anonym verfasste Meinungsäußerungen.