Netzpolitik 13.06.2018

Bereits 81 Verfahren wegen neuer EU-Datenschutzregeln

© Bild: dpa-Zentralbild/Patrick Pleul / Patrick Pleul

Seit drei Wochen wird die neue Datenschutzgrundverordnung in Österreich durchgesetzt. Bei der Datenschutzbehörde sind bereits 81 Verfahren anhängig.

Seit 25. Mai werden die neuen Datenschutzregeln in der EU durchgesetzt, die die Verarbeitung  personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden strenger regelt. Seither wurden von der österreichischen Datenschutzbehörde bereits 81 Verfahren wegen Verstößen eingeleitet, berichtete das Ö1-Morgenjournal.

Laut Andrea Jelinek, Leiterin der Datenschutzbehörde und Vorsitzende des Europäischen Datenschutzausschusses, wurden 61 nationale und 19 internationale Verfahren eingeleitet. Häufig gehe es dabei um die erzwungene Zustimmung, wenn etwa Nutzer der Datenweitergabe zustimmen müssen, um einen Dienst nutzen zu können.

Anträge auf Löschung

Zahlreiche Verfahren würden auch Anträge auf Löschung von Daten betreffen, heißt es auf Anfrage der futurezone aus der Datenschutzbehörde. Andere hätten nicht genehmigte Videoüberwachungen zum Thema. Eine generelle Tendenz lasse sich aber nicht feststellen.

Jelinek führte die Zahl der Verfahren auf ein größeres Bewusstsein für Datenschutz zurück. Im Ö1-Morgenjournal verwies sie auch auf fast 4000 Unternehmen, die seit der Durchsetzung der DSGVO über einen Datenschutzbeauftragten verfügen würden.

Die erste Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wurde bereits am 25. Mai von der von Max Schrems gegründeten NGO noyb.eu gegen Facebook eingebracht. Auch dabei geht es um die erzwungene Zustimmung der Nutzer zur Datenweitergabe.

( futurezone ) Erstellt am 13.06.2018