„Brauchen Fair Use-Klausel für Europa"

Anfang Juli hat das europäische Parlament

das umstrittene internationale Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz: ACTA) mit einer großer Mehrheit abgelehnt. Doch seither habe das Thema nichts an Aktualität verloren, ließ Othmar Karas von der ÖVP, Vizepräsident des EU-Parlaments, die Teilnehmer desersten Netzpolitik-Kongresses in Österreich, „Daten. Netz. Politik", per Videobotschaft wissen. ACTA sei aufgrund von unklaren Formulierungen abgelehnt worden, hätte aber grundsätzlich die Möglichkeit geboten, das Urheberrecht zu schützen, fährt Karas fort. Man wolle jetzt „neue Lösungen" anstreben für den Schutz des geistigen Eigentums, heißt es.

Das sehen die beiden EU-Abgeordneten Eva Lichtenberger von den Grünen und der fraktionslose Martin Ehrenhauser, die sich beide vor Ort der Diskussion stellten (die SPÖ blieb fern), freilich anders. Statt einer Verschärfung des Urheberrechts, das zu keiner besseren Einkommenssituation für Künstler führen würde, sei es notwendig, das Urheberrecht zu reformieren. „Wir müssen uns um 180 Grad wenden. Wir brauchen beispielsweise eine Fair-Use-Klausel für ganz Europa, damit Parodien und Mash-Ups endlich möglich werden", so Ehrenhauser.

Förderung für CC-Lizenzen
„Die Stadt Linz hat beispielsweise eine Kulturförderrichtlinie ins Leben gerufen, durch diese Künstler im Rahmen einer Kulturförderung einen zehnprozentigen Bonus bekommen, wenn sie ihre Werke unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlichen", fügt Ehrenhauser als weiteres Beispiel einer praktischen Reform-Idee hinzu. Zudem spricht sich Ehrenhauser für eine Verkürzung der Schutzfristen aus.

Lichtenberger betont, dass man einen simplen Download im Netz keinesfalls mit der gefälschten Prada-Tasche am Strand von Rimini gleichsetzen dürfe. „Das sind ganz unterschiedliche Materien, die man anders lösen muss." Die grüne EU-Politikerin spricht sich für eine Reform der Verwertungsgesellschaften aus. „Hin zu mehr Transparenz und mehr Beteiligung der Kunst- und Kulturschaffenden selbst", fordert Lichtenberger. „Künstler profitieren zu wenig von dem, was sie haben, aber wir brauchen zusätzlich andere Modelle des Verdienens." Zudem müsse man die Gebundenheit der Nationalstaaten im digitalen Bereich beenden.

"Haben noch sehr weiten Weg vor uns"
Auch Marie Humeau vom Dachverband europäischer Bürgerrechtsorganisationen EDRi sprach sich bei der Diskussion in Wien für eine Harmonisierung und Flexibilisierung des Urheberrechts aus. Doch wie kann man dies auf EU-Ebene am besten umsetzen? „Wir haben noch einen sehr weiten Weg vor uns, um eine 180 Grad-Wende herbeizuführen. Die EU-Kommission sieht ACTA als kleinen Ausrutscher und ist noch nicht bereit, bei der Wende mitzumachen", so Ehrenhauser.

Der fraktionslose EU-Politiker ruft zudem dazu auf, dass sich die Zivilgesellschaft auch nach dem Erfolg der ACTA-Ablehnung im EU-Parlament weiterhin durch Aktionen und Kampagnen am Gestaltungsprozess eines neuen Urheberrechts beteiligen soll. Lichtenberger will die Reform des Urheberrechts „stückerlweise" angehen. Sie hält es für sinnvoll, sich zuerst mit Digitalrechten zu beschäftigen und das „klassische Urheberrecht ruhen zu lassen". „Wir sollten zuerst alle gemeinsam an neuen Modellen arbeiten und aktiv mit Vorschlägen an die EU-Kommission herantreten", sagt Lichtenberger.

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